Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Kessler: Stadt Peine investiert trotz hohen Defizites in mehrere Bauprojekte

Peine Kessler: Stadt Peine investiert trotz hohen Defizites in mehrere Bauprojekte

Peine. Auf den Haushalt 2014 ging Bürgermeister Michael Kessler (SPD) in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr ein. Im nächsten Jahr gebe es ein strukturelles Defizit von 6,2 Millionen Euro - im Entwurf standen noch 8,7 Millionen Euro. Trotz des hohen Defizits will die Fuhsestadt laut dem Bürgermeister weiter in wichtige Bauprojekte investieren.

Voriger Artikel
Weihnachtsmanns Rentier verschwunden: Kinder suchten auf dem Weihnachtsmarkt
Nächster Artikel
Transplantationsstreit: Peiner akzeptiert Vergleich vor dem Landgericht Bielefeld

Die Glockenstraße soll umgestaltet werden. Die Grafik zeigt, wie die Straße künftig aussehen könnte.

Kessler sagte: „Bislang hat die immer noch beachtliche Liquidität eine Kreditaufnahme verhindert und dies soll auch für 2014 gelten. Doch solange sich Bund und Länder gegenseitig das große Geld zuschustern, solange können wir ein solches Missverhältnis nicht verhindern.“

Eine veränderte Darstellung der Zahlungsabflüsse bei den Investitionen an der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule (HWK) habe genauso wie der gute Abschluss der Stadtwerke Peine und ein verbesserter Finanzausgleich dazu geführt, eine Kredit-Aufnahme zu vermeiden.

Der Bürgermeister weiter: „Der Finanzierungsbedarf ist so groß, dass man ihn nicht wegsparen kann. Es sei denn, man stellt den größten Teil der nötigen Investitionen zurück. Wenn man der nächsten Generation allerdings einen Investitionsstau hinterlässt, ist dies genauso verwerflich wie ein hoher Schuldenstand - nur nicht so offensichtlich.“

Ungeachtet der Frage, ob die Entscheidung wirklich ein Sparen darstelle oder nicht doch ein Verschiebebahnhof sei, könne sich der Peiner Haushalt 2014 sehen lassen. Die Stadt sei weiterhin in der Lage, in beachtlichem Maß zu investieren und zu gestalten.

Diese Bauprojekte sind laut Kessler nächstes Jahr geplant:

- eine Komplettsanierung der HWK-Schule,

- ein neuer Sportplatz für Essinghausen,

- die Bauunterhaltung der städtischen Immobilien (3,3 Millionen Euro) sowie die Bauunterhaltung der Straßen und Brücken (1,4 Millionen Euro),

- die Umgestaltung und der Ausbau der Schützenstraße sowie Glockenstraße (1,2 Millionen Euro)

- und die energetische Sanierung des Daches der Sporthalle am Silberkamp (0,6 Millionen Euro).

rd

Außerplanmäßige Zahlung für HWK-Schule

Peine. Über folgende weitere Punkte wurde in der gestrigen Ratssitzung diskutiert und abgestimmt:

Es wird eine Schmutzwassergebühr erhoben: In der Stadt soll künftig eine neue, verbrauchsunabhängige Schmutzwasser-Grundgebühr von der Stadtentwässerung Peine (SEP) erhoben werden. Der SEP würden trotz sinkendem Wasserverbrauchs hohe Kosten bei der Schmutzwasser-Beseitigung entstehen, unabhängig davon, ob viel oder wenig Schmutzwasser in die Kanalisation eingeleitet werde. Ein Teil dieser Fixkosten soll zukünftig über die Schmutzwasser-Grundgebühr gedeckt werden. Die Ratsmitglieder stimmten bei vier Enthaltungen zu.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Peiner Bürgermeisterwahl am Sonntag, 25. Mai 2014, parallel zu Europawahl stattfinden soll.

Einstimmig votierte man auch für außerplanmäßige Zahlungen für die HWK-Schule: Für die Grundsanierung der Grundschule sind es 176000 Euro (Gesamtkosten: etwa 1,9 Millionen Euro) und für die Sanierung der HWK-Sporthalle 60000 Euro (Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro).

Die Friedhofsgebühren werden steigen – das beschloss der Rat bei zwei Enthaltungen: Die Gebühren für Gräber und Bestattungen auf den Friedhöfen in Duttenstedt, Essinghausen und Handorf werden um 20 Prozent steigen.

Auch höhere Straßenreinigungsgebühren wird es ab 2014 in Peine geben (eine PB-Gegenstimme, drei Enthaltungen).

Die Vergnügungssteuer-Satzung wird angehoben. Wer Glücksspiel-Automaten aufstellt, muss 15 Prozent Vergnügungssteuer zahlen (einstimmig).

Und es gibt grünes Licht für den Bau des DRK-Seniorenheimes am Stadtpark (bei zwei Gegenstimmen von der PB).

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Rückbau auf dem Telgter Elmeg-Gelände
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung