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Kessler: „Müssen auf allen Ebenen zusammenstehen“

Flüchtlinge im Kreis Peine Kessler: „Müssen auf allen Ebenen zusammenstehen“

Peine. Eine riesige Flüchtlingswelle rollt auf den Landkreis und die Stadt Peine zu. Kommunen und Bürger sind vor große Herausforderungen gestellt. Mit einem Appell zur Flüchtlingssituation richtet sich Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) an die Menschen im Peiner Land. Die PAZ druckt ihn im vollen Wortlaut ab.

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Peines Bürgermeister Michael Kessler.

Quelle: A

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Thema „Flüchtlinge“ ist in aller Munde - ob beim Frisör, ob beim Stammtisch, ob in Cafés oder Kneipen.Keine Frage: die Flüchtlingswelle ist von ungeahntem Ausmaß und stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen dar. Insbesondere die Kommunen und somit auch die Stadt Peine - als letztes Glied in der Kette - müssen sehr viele Flüchtlinge unterbringen und dies in einer Geschwindigkeit, die uns kaum Luft holen lässt. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen zusammenstehen, um diese Aufgabe möglichst gut zu bewältigen!

Wir haben es in unserer Stadt bislang geschafft, alle Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. Das bleibt auch weiterhin unser Ziel, wenngleich bei plötzlichen großen Zuweisungen die Flüchtlinge auch mal zusammenrücken müssen.

Wir haben in ganz Deutschland, so auch in Peine, eine erstaunliche und erfreuliche Welle der Hilfsbereitschaft erlebt, die sich in ehrenamtlichem Engagement an vielen Stellen niedergeschlagen hat. Wir hatten gerade einen Erfahrungsaustausch mit den Hilfsorganisationen in der Stadt, mit Kirchen und Moscheen, die alle eine hervorragende Flüchtlingsarbeit leisten und diese kreativ fortsetzen wollen.

Ungeachtet dessen ist mein Eindruck, dass sich immer mehr Mitbürger auch Sorgen machen:

  • Wie soll das weitergehen in unserer Stadt?
  • Wo und wie will die Stadt die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen?
  • Wie sollen wir diese Menge denn integrieren - die Flüchtlinge sprechen ja noch nicht mal Deutsch?

All diese Fragen sind berechtigt und bedürfen einer Antwort, zumal die Kommunen und somit auch die Stadt „Befehlsempfänger“ sind und eine Zuweisung von Flüchtlingen gleich welcher Größenordnung nicht zurückweisen können.

Wichtig erscheint mir Folgendes:

  • Keiner kann derzeit prognostizieren, wie viele Flüchtlinge noch kommen oder bereits - unerfasst - im Land sind.
  • Es gibt bislang seitens der Bundesregierung keinen „Königsweg“, das Problem zu lösen - alle derzeitigen Denkmodelle von „Transitzonen“ bis hin zur „Einzäunung“ des Landes oder der EU erscheinen mir realitätsfern.
  • Wir werden noch deutlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssen und in Kürze auf den Wohnungsmarkt zugehen - derzeit haben wir „zentrale“ und „dezentrale“ Unterkünfte: Zentral am Lehmkuhlenweg und in unseren eigenen Unternehmensparks, dezentral in stadteigenen Wohnungen und Wohnungen der Peiner Heimstätte.
  • Keiner unserer Bürger muss sich Gedanken machen, dass privater Wohnraum requiriert wird.
  • Keiner unserer Bürger muss um seine Sicherheit fürchten - viele der Flüchtlinge haben Schlimmes hinter sich und sind dankbar, in einem friedlichen Land wie Deutschland gelandet zu sein.
  • Die Peiner Parteien sind sich in der Behandlung des Themas „Flüchtlinge“ in unserer Stadt einig.
  • Die anstehende Integration ist eine gewaltige Aufgabe, die uns jahrelang beschäftigen wird.
  • Wir müssen uns auf die Kriegsflüchtlinge konzentrieren und dürfen eine Rückführung nicht wegen „Verständnis“ für die Betroffenen ablehnen. Wir können nicht alle „Armutsflüchtlinge“ dieser Welt aufnehmen und beherbergen.

Fazit:

  • Niemand weiß derzeit, wie viele Flüchtlinge uns noch zugewiesen werden.
  • Die Stadt wird wie bisher alles möglich machen, um eine geordnete Unterbringung - gerade in der Winterperiode - zu gewährleisten.
  • Wir können nur der Reihe nach vorgehen: Erst die menschenwürdige Unterbringung und danach die Bemühung um „Integration“.
  • Wir werden die Flüchtlinge in ihren Sprachen darauf hinweisen, dass es sich um eine extreme Krisensituation handelt und sie sich alle Mühe geben müssen, auch mit anderen Flüchtlingen gut zurecht zu kommen.
  • Wir werden den Flüchtlingen Zug um Zug die hier üblichen Verhaltensweisen nahe bringen.

Liebe Bürger,

ich mache mir nicht den Satz zu eigen „Das schaffen wir schon“, weil ich nicht weiß, wie viele Flüchtlinge wirklich noch kommen, aber ich sage, dass wir uns jegliche Mühe geben werden, diese große Herausforderung zu bewältigen.

Angesichts der weiterhin riesigen Hilfsbereitschaft der Wohltätigkeitsorganisationen, der Kirchen und Moscheen und der unzähligen ehrenamtlichen Helfer, die mich stark beeindruckt, ist die Verwaltung hoch motiviert und gut gerüstet.

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