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Kessler: "Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand"

Peiner Rat Kessler: "Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand"

Peine. Auf den Haushalt 2013 ging Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) gestern ein. Er hielt seine Rede bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr und betonte, dass aufgrund der finanziellen Engpässe weiter gespart werden muss. Das Peiner Defizit liegt aktuell bei 9,2 Millionen Euro. Der Haushalt wurde von der Mehrheit aus SPD und CDU zugestimmt.

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Sitzung des Peiner Rates: Bürgermeister Michael Kessler (kleines Foto) und die Ratsmitglieder diskutierten gestern über den Haushalt 2013.

Quelle: rb

„Der Haushalt für 2013 ist erneut dadurch geprägt, dass er nicht ausgeglichen ist.Zwar halten uns immer noch unsere Liquiditätsreserven über Wasser, aber das darf uns nicht einlullen, denn wer seine Reserven verbraucht, hat demnächst keine mehr“, betonte Kessler in seiner Rede.

Man habe es mit einer strukturellen Schieflage zu tun, die zwar durch die bereits erfolgten Einsparungen verbessert worden sei, die aber im Kern durch diese Maßnahmen nicht gelöst werden könne. Auch die Kreisumlage sei ein Problem, sie habe mit 26 Millionen Euro einen historischen Höchststand erreicht. Der Bürgermeister weiter: „Wenn wir unsere Pflichtaufgaben weiterhin ernst nehmen, werden wir demnächst um eine Kreditaufnahme nicht mehr umhin kommen.“

Eine Stadt, die nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt verfüge, müsse Konsolidierung betreiben. „Das heißt, sie muss in ganz erster Linie die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand nehmen. Auch unangenehme, höchst unpopuläre Entscheidungen sind zu treffen“, so Kessler. Als Beispiel nannte er die Förderung des Sportes und der Kultur in Peine.

Dabei fühle er sich vom Bund und vom Land alleine gelassen. Er kritisierte: „Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen ist zweifellos der wichtigste Grund für unsere Schieflage.“

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, benötige man eine über die Parteiinteressen hinausgehende Politik. Kessler: „Hier hat die SPD in der CDU im Rat einen Partner gefunden hat, auf den sie sich in wichtigen Punkten verlassen kann.“ Diese Verlässlichkeit würde er sich auch von den anderen Parteien wünschen. Es gab Applaus von SPD und CDU.

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