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Keine politische Mehrheit: Ist Fusion geplatzt?

Kreis Peine Keine politische Mehrheit: Ist Fusion geplatzt?

Kreis Peine. Damit ist die für 2016 geplante Kreis-Fusion zwischen Peine und Hildesheim wohl endgültig gescheitert:

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Ist die Fusion Peine-Hildesheim geplatzt?

Quelle: A

Die Hildesheimer Grünen-Fraktion hat jetzt angekündigt, in der Sitzung ihres Kreistags (20. Juli) gegen die Gebietsreform zu stimmen - und ist damit auf gleicher Linie mit den Peiner Grünen. Da auch die CDU-Fraktionen in beiden Kreisen eine Fusion ablehnen, bleiben nur noch die SPD-Lager als Befürworter - doch allein haben sie keine politische Mehrheit.

Im Hinblick auf die Sitzung des Peiner Kreistags am 22. Juli, bei der über die Fusion abgestimmt werden soll, will Landrat Franz Einhaus (SPD) heute den Vorschlag der Verwaltung vorstellen. Wie dieser aussieht, ist noch geheim. Fest steht aber: Nach Abwägung aller Sachargumente sprechen aus Sicht der Verwaltung nach wie vor viele (finanzielle) Argumente für eine Fusion mit Hildesheim.

Die SPD-Grünen-Koalition im Peiner Kreistag teilte gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Auch falls keine politische Mehrheit im jeweiligen Kreistag gegeben sein sollte, wird die von uns angestoßene Debatte weitergehen und damit bleiben alle in der Verantwortung.“ Abzuwarten bleibe, ob der Handlungsdruck nach den Landtagswahlen 2018 zunehme, Stichwort „Zwangsfusion“.

Weiter heißt es: „Festzustellen bleibt, dass auf Ebene des Zweckverbands Braunschweig CDU, SPD und Grüne eine Weiterentwicklung und Aufgabenzuweisung durch das Land erwarten. Wer alles nur so lassen will, wie es ist, unterschätzt die Veränderungsnotwendigkeiten: gute Infrastrukturen und kommunale Wirtschaft sorgen für die positiven Entwicklungen in Städten und Gemeinden.“ Sollte es aktuell keine Mehrheit für die Fusion geben, wollen die Rot-Grünen Koalitionen aus Hildesheim und Peine aus den Erkenntnissen der gemeinsamen Arbeit alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen und vor allem im Bereich Bildung und ÖPNV Akzente setzen.

Günter Hesse, Chef der Peiner SPD-Kreistagsfraktion, sagte gestern: „Wie über die Fusion abgestimmt wird, wissen wir aber erst nach dem 22. Juli.“

mic

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