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Keine höheren Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar

Peine Keine höheren Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar

Passend zum Winter ist die Hartz-IV-Reform vorerst auf Eis gelegt. Der Landkreis Peine steht aber dennoch in den Startlöchern. Grund: Wenn die Reform kommt, gibt es viel Arbeit.

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Peine. Zurzeit gibt es aus Berlin noch kein grünes Licht für die geplant um fünf Euro steigenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene sowie das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder. „Anders als ursprünglich geplant, werden auch im Kreis Peine zum 1. Januar keine erhöhten Regelsätze ausgezahlt“, erläuterten gestern Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann und Dirk Sommer, Leiter des Fachdienstes Arbeit.

Das Gesetz werde wohl erst im März in Kraft treten. Sobald es verabschiedet und die Sätze angepasst seien, würde dies bei den Zahlungen rückwirkend berücksichtigt. „Das ist kein Problem“, sagte Sommer.

Weit mehr Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung dagegen die Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder. Es beinhalte die Lernförderung, die nachweislich erforderlich sein muss. Gefördert würden eintägige Ausflüge und das Mittagessen in Schulen und Kitas, wobei der Eigenanteil der Eltern am Essen einen Euro betrage.

Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gibt‘s zehn Euro monatlich, beispielsweise für Mitgliedsbeiträge in Vereinen oder für Musikunterricht. „Dabei handelt es sich allerdings um Sachleistungen, die über Gutscheine oder Erstattungen verrechnet werden“, so Buhmann. Dafür müssten etliche Vereinbarungen mit unterschiedlichen Trägern getroffen werden. „Dies ist mit einem bürokratischen Bärenaufwand verbunden.“

jti

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