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Karl-Heinrich Belte: „Peine braucht eine parteiunabhängige Führung“

Interview zur Bürgermeister-Wahl in Peine Karl-Heinrich Belte: „Peine braucht eine parteiunabhängige Führung“

Peine. Am Sonntag wird in Peine der Bürgermeister gewählt. Außer Amtsinhaber Michael Kessler (SPD) tritt nur Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgergemeinschaft) an. Die PAZ hat den beiden Kandidaten dieselben Fragen gestellt - heute lesen Sie die Antworten von Herausforderer Belte, in der PAZ-Ausgabevom Mittwoch bezieht dann Kessler Stellung.

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Herausforderer: Karl-Heinrich Belte (links, mit PAZ-Chefredakteur Dirk Borth) will neuer Bürgermeister werden.

Quelle: im

Nennen Sie uns bitte drei Gründe: Warum wollen Sie Bürgermeister in Peine werden?

Erstens: Ich erfülle das Anforderungsprofil mit Bürgernähe, Führungsqualitäten und Parteiunabhängigkeit. Zweitens: Ich bin für die Politik 1977 nach Peine gezogen und möchte gerne meine Erfahrungen, die ich in 40 Jahren Kommunalpolitik gesammelt habe, in dieses Amt einbringen. Nicht zu vergessen sind auch meine beruflichen Erfahrungen als Sparkassenbetriebswirt - mit besonderer Sozialkompetenz als langjähriges Personalratsmitglied und Personalratsvorsitzender der Kreissparkasse. Und drittens: Peine braucht endlich eine parteiunabhängige Führung.

Was sind die drei wichtigsten Probleme in der Stadt, die schnell gelöst werden müssen?

Erstens: Einen guten Investor mit einer guten Lösung für die Hertie-Brache aussuchen, denn Peine braucht unbedingt wieder ein Kaufhaus beziehungsweise einen großen Magnetbetrieb in der Innenstadt. Zweitens: Es müssen endlich gute und dauerhafte Lösungen für die teuren Leerstände der Liegenschaften der Stadt gefunden werden. Das in bester Lage der Stadt liegende Gasthaus „Weißer Schwan“ wurde für Millionen Euro von der Stadt gekauft und hergerichtet. Es steht inzwischen erneut seit Monaten leer und wird sogar für eine artfremde Nutzung angeboten. Es ist unfassbar, dass es im zentralen Einkaufsbereich der Stadt diesen Leerstand gibt. Drittens: Die traditionsreiche Sportanlage „Goltzplatz“ und das Sporthaus müssen erhalten bleiben und endlich erneuert werden. Wir brauchen eine große Sportanlage im Stadtgebiet.

Ein großes Problem ist die Wiederbelebung des Lindenquartiers. Welche Lösung wäre aus Ihrer Sicht nach dem Investoren-Wettbewerb die beste?

Wir brauchen eine Lösung, die der Stadt Impulse als Handelsstandort verleiht und die Einkaufssituation endlich verbessert. Seit der Hertie-Schließung hat sich die Lage in Peine deutlich verschlechtert. Für etliche Produkte des täglichen Lebens gibt es entweder keine Auswahl oder kein Angebot mehr. Peine braucht unbedingt wieder einen großen Einkaufsmagnetbetrieb in der Innenstadt - mit funktionalen Ergänzungen aus den Bereichen Dienstleistung, Gesundheit, Freizeit und Wohnen.

Wie wollen Sie die Peiner Innenstadt stärken?

Die Empfehlungen und Beschlüsse zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes müssen immer wieder auf ihre Aktualität überprüft werden, der zentrale Versorgungsbereich sollte nicht nur auf die Fußgängerzone ausgerichtet sein. Ein weiteres Einkaufscenter auf dem Mälzerei-Gelände wäre ein erster Schritt und dadurch könnte auch endlich die Anbindung der Fußgängerzone an die Südstadt erreicht werden. Des Weiteren gibt es den Bereich „Post und Posthof“ - zwischen dem Rathaus und der City-Galerie - der in der letzten Jahren leider in Vergessenheit geraten ist. Nach der Erneuerung des Schützenplatzes muss aber auch dieser Bereich wieder in die Überlegungen einbezogen werden.

Wie können weitere Unternehmen in Peine angesiedelt werden?

Das ist keine leichte Aufgabe, zumal sich alle Städte und Gemeinden um Unternehmen bemühen. Die Stadt hat ausreichende Flächen für Ansiedlungen und hat auch gezeigt, dass man neue Betriebe oder Betriebserweiterungen erreichen kann. Gleichwohl müssen die Bemühungen immer wieder auf den Prüfstand. Erstens: Die Stadt muss ihren sehr guten Standort noch mehr und noch besser vermarkten. Zweitens: Alle Gemeinden des Landkreises sollten hier zusammenarbeiten und die Region vermarkten. Drittens, zu sehen am Beispiel der Ansiedlungsproblematik des „Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung“: Die Bundes-und Landespolitiker sind an ihre Unterstützungszusage zu erinnern.

Über die Kreisfusion wird heftig diskutiert. Wie sieht aus jetziger Sicht die beste Lösung für die Stadt Peine aus?

Wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen, dann brauchen wir keinen neuen oder größeren Landkreis, sondern eine starke Gemeinschaft, ein starkes kommunales Gewicht durch Zusammenarbeit oder Zusammenschluss aller Gemeinden im Landkreis Peine. Nur so bekommen wir ein kommunales Schwergewicht mit über 130 000 Einwohnern. Das muss man dann bei allen künftigen Zukunftsplanungen seitens der Landespolitik in die Waagschale legen. So kann man eine Zersplitterung der bisherigen Landkreis-Gemeinschaft verhindern. Darüber hinaus ergeben sich auch hier Einsparungen, Effizienzsteigerungspotenziale und der Raum für Investitionen. Das heißt: Durch die Zusammenlegung aller möglichen Aufgaben und Ämter der Gemeinden und der Kreisverwaltung könnte man erhebliche Einsparungen erreichen. Um dieses Ziel aber zu erreichen, muss sich auch unsere Stadt umgehend auf den Weg machen und sich um eine solche Lösung kümmern.

Was sind Ihre wichtigsten politischen Ziele für die nächsten sieben Jahre?

Die Stadt als Mittelzentrum zu stärken und sie insgesamt attraktiver zu gestalten, ist ein wichtiges Ziel. Sie muss als Handels- und Dienstleistungszentrum weiter ausgebaut werden. Dazu gehört ein gutes Einkaufs-, Wohn- und Freizeitangebot, aber auch ein gutes Verkehrsangebot. Wichtig ist zudem die Belebung der Stadt durch Schaffung der Voraussetzungen für weitere Geschäfte, mehr Gastronomie und Freizeitangebote. Wir brauchen Baulandangebote nach den örtlichen Bedarfen. Und meiner Meinung nach muss dringend ein Ortsrat für die Kernstadt Peine geschaffen werden. Damit könnte die Kommunalpolitik für die Kernstadt mehr Transparenz und Beteiligung durch die Bürger erhalten.

Was schätzen Sie an Ihrem Gegner? Und was gefällt Ihnen nicht an Ihrem Gegner?

Ich kenne Herrn Kessler nur durch die Arbeit im Stadtrat und habe ihn damit nur politisch erlebt. Beide Fragen kann ich daher nicht beantworten. Für eine Beurteilung sollte man besser seine politischen Weggefährten fragen.

Warum sollten die Peiner unbedingt wählen gehen?

Gewählte ohne Wähler sind wie selbsternannte Herrscher: Autokraten! Und es gibt zehn gute Gründe: Erstens: Weil es unser Recht ist! Zweitens: Weil Demokratie nicht ohne Wähler funktioniert! Drittens: Weil Wahlverweigerung gar nichts nützt! Viertens: Weil jede Stimme zählt! Fünftens: Weil nur vertreten werden kann, wer einen Vertreter wählt! Sechstens: Weil man damit Verantwortung übernehmen kann! Siebtens: Weil man damit aktiv die Politik beeinflussen kann! Achtens: Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle! Neuntens: Weil auch ungültig gemachte Stimmen eine Aussage tragen! Und zehntens: Weil eine angemessene Wahlbeteiligung die Einführung einer Wahlpflicht auch dauerhaft verhindert!

Wie werden Sie den Wahlabend erleben?

Zu Hause und mit meiner Familie.

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