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Kampfabstimmung bei Wahl zum Landrats-Stellvertreter

Erste Sitzung des neuen Peiner Kreistags Kampfabstimmung bei Wahl zum Landrats-Stellvertreter

Zur konstituierenden Sitzung traf sich am Mittwoch der neu gewählte Peiner Kreistag in der Aula des Ratsgymnasiums. Die 51 Stimmberechtigten wählten den Kreistagsvorsitzenden und die stellvertretenden Landräte.

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Mehrere Wahlen standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Peiner Kreistags. Landrat Franz Einhaus (kl. Bild) ging auf den Haushaltsplan 2017 ein.

Quelle: Dennis Nobbe (2)

Landkreis Peine. Neuen Kreistags-Vorsitzender wurde in einstimmiger Wahl Hartmut Marotz (SPD). „Ich fordere alle im Kreistag auf, das Beste fürs Gemeinwohl zu geben“, sagte er. Ebenfalls einstimmig gewählt wurde der erste stellvertretender Landrat Matthias Möhle (SPD). Genau so klar war das Ergebnis bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Landrats: Das Amt übernimmt Rainer Röcken (CDU). Eine geheime Wahl wurde beantragt, als es um den dritten Stellvertreter ging. Letztendlich erhielt Doris Meyermann (Grüne) 26 Ja-Stimmen und bleibt damit im Amt.

Zu allen neuen und alten Kreistagsmitgliedern sagte Landrat Franz Einhaus (SPD): „Es wird wichtig sein, sich kreativ einzubringen und fürs Wohl der Bevölkerung Kompromisse einzugehen.“

Anschließend ging Einhaus auf den Haushaltsplan 2017 ein, der als Grundlage für die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen dienen soll. Es ist geplant, den Haushalt für das Jahr 2017 in der Sitzung des Kreistages am 21. Dezember zu beschließen.

Im Plan des Ergebnis-Haushaltes 2017 stehen laut Einhaus den Einnahmen in Höhe von etwa 261,4 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von rund 261,2 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von exakt 157.100 Euro.

Die höchste Investition soll im nächsten Jahr in die Verbesserung der Internet-Breitbandversorgung mit 25 Millionen Euro gehen - die Summe wird fast komplett durch Zuschüsse ausgeglichen. Daneben fließen 5,3 Millionen Euro in den Straßenbau (zum Beispiel 2,4 Millionen für die K 34/35 zwischen Stedum und Bierbergen), eine Million Euro in die Erweiterung der Mensa in der IGS Lengede, 1,1 Millionen Euro in energetische Sanierungen von Schulgebäuden sowie 1,9 Millionen Euro in die Förderung von Investitionen für die Kreisschulbaukasse und für Kindertagesstätten.

Im Haushaltsentwurf sind noch keine Beträge für den geplanten Bau d es zweiten Kreishauses an der Werner-Nordmeyer-Straße eingeplant. Weil die Bezahlung nach der Fertigstellung erfolgen soll, werden etwa 13,3 Millionen Euro erst in den Haushaltsplan 2019 eingestellt.

Der Landrat verwies jedoch darauf, dass es noch Risiken bei der Planung gebe, unter anderem würden die Schlüsselzuweisungen des Bundes und des Landes erst Ende November bekannt und die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei nicht absehbar.

tk/dn

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