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Minister Maas: „Müssen jetzt vernünftig integrieren“

Peine Minister Maas: „Müssen jetzt vernünftig integrieren“

Peine. Bei seinem Besuch in Peine traf sich die PAZ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einem Interview. Der Politiker ging unter anderem auf Fragen zum Thema Populismus, Umgang mit der AfD und den Brexit ein.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (Mitte, SPD) mit Thomas Kröger und Kathrin Bolte von der PAZ.

Quelle: Michaela Gebauer

PAZ: Die Flüchtlingsproblematik ist ein großes Thema in Peine. Wie bewerten Sie die Situation in Deutschland?
Heiko Maas: Es hat nicht überall so gut geklappt, wie hier bei Ihnen in Peine, das muss man ganz deutlich sagen. Momentan kommen nur noch rund 60 Flüchtlinge pro Tag zu uns nach Deutschland. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Menschen vernünftig zu integrieren. Dazu haben wir gerade mit dem Integrationsgesetz eindeutige Vorgaben gemacht. Sprache, Bildung und Arbeit sind hier zentral. Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten. Es gibt noch Einiges zu tun: Mit der Integration der vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, liegt die größte Herausforderung noch vor uns.

PAZ: Sie diskutierten in Peine über Populismus und Rechtsdruck. Spielt die schwierige Flüchtlingssituation den Rechten in die Karten?
Heiko Maas: Ich glaube, dass die Situation rund um die Flüchtlinge ein Katalysator gewesen ist. Ich denke nicht, dass es die alleinige Ursache war. Was wir jetzt teilweise an Fremdenfeindlichkeit erleben, hat es leider immer schon in Teilen unserer Gesellschaft gegeben. Doch heute tritt es offener zu Tage. Das hängt auch damit zusammen, dass es neue Kommunikationsmöglichkeiten gibt. Es braucht sicherlich weniger Überwindung im Netz gegen Ausländer zu hetzen als auf dem Marktplatz. Hinzu kommt, dass viele aus dem rechten Spektrum im Netz sehr gut organisiert sind und das Thema Flüchtlinge ganz gezielt instrumentalisieren, um politisch entsprechend zu agieren. Da sollte man sich gut überlegen, wessen krude Thesen man „liked“ oder in sozialen Netzwerken weiterverbreitet.

PAZ: Ein Profiteur dieser Stunde ist ja die rechtspopulistische AfD. Was unternimmt die SPD dagegen?
Heiko Maas: Wir müssen uns offensiv damit auseinandersetzen und dürfen nichts ignorieren. Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen. Aber dumpfe Parolen müssen wir entlarven. Die AfD tritt gegen die Interessen von Arbeitnehmern an, sie ist gegen den Mindestlohn. Sie ist gegen die Gleichstellung von Frauen, sie fordert die „Erziehung zur Männlichkeit“. Die AfD lebt allein vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt. Man muss verdeutlichen, was sie inhaltlich vertritt. Immerhin gibt sie vor, die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten, doch was sie jetzt in ihrem Parteiprogramm beschlossen hat - gegen Mindestlohn, gegen Vermögenssteuer und so weiter - das ist nicht sozial. Das basiert einzig und allein auf Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen und dem Islam. Das dürfen wir nicht einfach durchgehen lassen.

PAZ: Eigentlich war ja die SPD immer die Partei des kleinen Mannes. Warum gelingt es den Sozialdemokraten nicht mehr, diese Menschen zu erreichen?
Heiko Maas: Naja, ich glaube, dass wir in der Bundesregierung schon einiges durchgesetzt haben, was zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Denken Sie nur an den Mindestlohn, die Frauenquote oder die Mietpreisbremse. Und wir werden auch weiter für Arbeitnehmerinteressen und Rentensicherheit eintreten.

PAZ: Großes Thema ist jetzt auch der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Wie bewerten Sie das?
Heiko Maas: Einige Briten scheinen jetzt auf einmal ziemlich erstaunt vor dem zu stehen, was sie da angerichtet haben. David Cameron hat einen historischen Fehler begangen. Er hat sich kleinkariert aus inner-parteilichen Gründen auf dieses Referendum eingelassen. Jetzt hat er den Salat. Der englische Finanzminister hat jetzt angekündigt, dass er Steuern erhöhen muss, um das alles abfedern zu können. Das ist für Großbritannien eine ganz schwierige Situation, mit echten wirtschaftlichen Problemen. Auch politische Probleme bestehen, denn im Moment fliegt ihnen ja das gesamte Königreich um die Ohren. Die Schotten wollen mehrheitlich in der EU bleiben und setzen ein neues Referendum in Gang. Das Königreich bröckelt. Das alles kann doch nicht im Interesse Großbritanniens liegen. Bedauerlicherweise erkennt man das erst, wenn es zu spät ist. Ich befürchte, die Briten steht vor einer sehr ungewissen Zukunft.

PAZ: Kommen wir noch einmal auf regionale Themen zurück. Wir haben auf der einen Seite die Stahlkrise, auf der anderen Seite den VW-Skandal. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Heiko Maas: Das sind Themen, die uns auch weiter beschäftigen werden. Momentan werden die Probleme auf dem Stahlmarkt groß, da die Chinesen ihn mit ihren Mengen überschütten. Darunter leidet die deutsche Stahlindustrie. Allerdings war es auch immer die Strategie Deutschlands, sich durch eine Spezialisierung hervorzuheben. Wir stellen Qualitätsprodukte her, und ich denke, dass wir in der Stahlwirtschaft absolut wettbewerbsfähig sind. Das Thema VW ist gerade für die Region nicht einfach. Aber: Es mag VW zurückgeworfen haben, umgeworfen hat es VW nicht. Ziel muss es sein, alles sauber aufzuarbeiten. VW selbst hat das größte Interesse daran, dass das Image nicht nachhaltig beschädigt wird. Daher glaube ich, VW wird das schaffen - wenngleich auch nicht von heute auf morgen.
Wir stehen kurz vor der Kommunalwahl am 11. September in Niedersachsen: Wofür steht die SPD? Bei allen Problemen, die wir haben, wird die SPD immer die Partei bleiben, die unsere Gesellschaft zusammenhält, wie es keine andere Partei kann. In unserer digitalen Welt und in einer sich beschleunigenden Umgebung wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf die Probe gestellt. Die SPD hier vor Ort hat letztlich bewiesen, was sie unter Zusammenhalt versteht und wie sie mit den Herausforderungen umgeht. Ich finde, sie hat das Vertrauen verdient, um ihre Aufgabe fortsetzen zu können. Ich finde, wir können uns als SPD mit dem, was wir hier in der Region auf die Beine gestellt haben, durchaus sehen lassen.

PAZ: Abschließend noch eine Frage zum Thema Fußball. Wer wird Europameister?
Heiko Maas: Nach dem, was die deutsche Mannschaft in den letzten Spielen gezeigt hat, bin ich fest davon überzeugt: Sie ist in der Lage, den Titel zu gewinnen. Wenn wir Italien rausschmeißen, werden wir auch Europameister. Wir müssen nur gucken, dass uns die Isländer im Halbfinale nicht rauswerfen, für die mein Herz auch ein wenig schlägt.

Interview: Kathrin Bolte und Thomas Kröger

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