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Investitions-Stopp droht: Keine neuen Schulden erlaubt

Landkreis Peine Investitions-Stopp droht: Keine neuen Schulden erlaubt

Kreis Peine. Die angespannte Finanzsituation des Landkreises Peine verschärft sich weiter: Weil das Land vorschreibt, dass bis 2015 praktisch keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, kann der Landkreis voraussichtlich ab 2013 keine neuen Investitionen mehr tätigen – egal, ob in Schulen oder Straßen. Helfen könnten nur noch satte Haushaltsüberschüsse.

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Stellten die Finanzsituation vor: Landrat Franz Einhaus (l.) und Erster Kreisrat Henning Heiß.

Doch danach sieht es zumindest derzeit nicht aus. Aktuell ist der Landkreis dabei, einen Nachtragshaushalt für 2012 aufzustellen (siehe Text unten), weil beim Finanzausgleich des Landes durch eine Neuregelung Mindereinnahmen in Höhe von 5,3 Millionen Euro erwartet werden.

Der ursprünglich berechnete Überschuss in Höhe von 3,9 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr würde sich demnach in ein Defizit wandeln, wenn nicht durch geringere Ausgaben im Sozialbereich und der Bauunterhaltung doch noch mit einem Überschuss in Höhe von 20 000 Euro kalkuliert werden könnte.

Der Nachtragshaushalt geriet beim Pressegespräch bei Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern im Kreishaus jedoch fast zur Nebensache. „Viel größeres Kopfzerbrechen bereitet uns eben die Vorgabe des Landes, dass wir im Zeitraum von 2010 bis 2015 aufgrund unserer Schulden – 65 Millionen Euro – maximal 25 Millionen Euro neue Schulden machen dürfen“, sagte Einhaus. Denn diese Höchstgrenze sei bereits jetzt erreicht. Einzige Möglichkeit um dennoch weiter investieren zu können, sei das Erwirtschaften von Haushaltsüberschüssen.

Theoretisch dürften auch die rund drei Millionen Euro Tilgung, die der Kreis jährlich auf die besagten 25 Millionen Euro leistet, für Investitionen verwendet werden. Doch die, so Einhaus, benötige die Behörde um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen so noch möglich seien, sagte Einhaus, konkrete Projekte wollte er allerdings nicht benennen. „Wir werden auf jeden Fall Abstriche machen müssen.“ Gleichzeitig investieren und Schulden abbauen, funktioniere jedenfalls nicht mehr.

„Tafelsilber“ habe der Landkreis auf PAZ-Anfrage auch nicht zu veräußern, um die Schuldenlast zu drücken. Der Kreis besitze zwar einige Anteile in Form von Aktien an dem Energieversorger Eon-Avacon, doch diese seien nicht frei handelbar, erklärte der Landrat. Außerdem  gebe es regelmäßig eine Dividende. Ferner sei der Kreis Eigentümer eines größeren Grundstücks am Sundern, das zum Verkauf steht. Doch aktuell gebe es keine Nachfrage.

Positiv sei in der aktuellen Situation, dass in den vergangenen Jahren schon viele notwendige Investitionen in Schulen und Mensen getätigt wurden, und zwar mit Zuschüssen des Bundes, die es nun nicht mehr gebe. Auch die Kreisstraßen seien in einem guten Zustand.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer hinsichtlich eines positiven Haushalts 2013 gibt es immerhin schon: Weil höhere Steuereinnahmen der Gemeinden  über die Kreisumlage erst mit einem Jahr Versatz beim Kreis ankommen, sieht die Perspektive nicht schlecht aus. Denn momentan geht es der Wirtschaft bekanntlich wieder besser.

mic

Haushalt ausgeglichen – trotz 5,3 Millionen Mindereinnahmen

Kreis Peine. Die gute Nachricht vorweg: Unterm Strich wird im Ergebnis-Haushalt 2012 des Kreises Peine voraussichtlich eine schwarze Zahl stehen, trotz 5,3 Millionen Euro Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. Ursprünglich hatte der Kreis mit einem Überschuss von 3,9 Millionen Euro gerechnet.

Doch jetzt ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Dass der Landkreis wegen der Mindereinnahmen kein Defizit ausweisen muss, ist auch geringeren Ausgaben  zu verdanken. Für die Bauunterhaltung werden zum Beispiel 750 000 Euro weniger aufgewendet, weil für den Kreis noch immer die vorläufige Haushaltsführung gilt, die nur unabweisbare Ausgaben zulässt.

Im sozialen Bereich entfallen aufgrund der stabilen Lage am Arbeitsmarkt insgesamt rund eine Millionen Euro, die zu einem großen Teil durch geringere Unterkunftskosten für Sozialleistungsempfänger begründet sind.

In einem Spitzengespräch informierte Landrat Franz Einhaus (SPD) gestern die Fraktions-Chefs im Kreistag über die Finanz-Situation. Für den 19. September ist bereits eine Kreistagssitzung anberaumt, bei der die Politik den Nachtragshaushalt verabschieden soll. „Wir haben auf jeden Fall den Ehrgeiz, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen“, sagte Einhaus. Der Landkreis Peine hatte für das Haushaltsjahr 2012 ursprünglich mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 30,1  Millionen Euro gerechnet.

Aufgrund einer „Neujustierung des Finanzausgleichsgesetzes“, so Einhaus, entfallen auf den Kreis jetzt nur noch 25,6 Millionen Euro. Das hat der Landesbetrieb für Statistik in Niedersachsen auf Basis der neuen Verteilungsschlüssel berechnet.  Bei der Neuregelung zähle der Kreis Peine wie auch Wolfenbüttel oder Celle eindeutig zu den Verlierern, sagte Einhaus.

Denn: Gewinner seien nur Kommunen mit großer Fläche und niedriger Belastung im sozialen Sektor gewesen. Beides treffe auf den Kreis Peine nicht zu. Weil es hier zudem ein relativ geringes Gesamt-Steueraufkommen gebe, wirkten sich die Negativ-Faktoren gleich doppelt aus, erläuterte Einhaus.

mic

Kreishaussaal-Gebäude: Mit Neubau Geld sparen

Kreis Peine. Trotz schwieriger Finanzsituation will der Kreis Peine am Neubau des Kreishaussaal-Gebäudes festhalten. Langfristig könne viel Geld gespart werden, sagte Landrat Franz Einhaus. Die Verwaltung habe derzeit 50 Arbeitsplätze in gemietete Container ausgelagert. Das sei nicht nur unpraktisch, sondern eben auch extrem teuer.

„Diese Situation ist wirklich sehr unglücklich“, sagte Einhaus. Die Arbeitsplätze könnten in dem Neubau untergebracht werden. Und darum gehe es auch in erster Linie, und nicht wie von einigen Oppositions-Politikern unterstellt, um einen repräsentativen Sitzungssaal.

„Wir als Landkreis wollen auch nicht dazu beitragen, dass im Herzen der Stadt Peine eine Ruine steht“, sagte Einhaus. Das Gebäude war bei einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde stark beschädigt worden. Im Raum steht ein Neubau für rund 3,2 Millionen Euro.

Sich in leer stehende Gebäude einzumieten, so wie von der Opposition vorgeschlagen wurde, sei so einfach nicht möglich. Zu beachten seien EDV-Anbindung, Arbeitsabläufe, behindertengerechte Ausstattung und eine Reihe weiterer Auflagen. „Und wieso sollten wir das Geld einem Vermieter schenken, wenn wir auch selbst bauen können?“, fragte Einhaus, der unter die Debatte „damit endlich einen Schlusspunkt setzen möchte.“

mic

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