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Interview mit Kreis-Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann

Peine Interview mit Kreis-Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann

In der Fusionsdebatte machen derzeit unterschiedliche Vorschläge die Runde. Die Rede ist von einem Zusammengehen mit Hildesheim oder die Bildung einer Region rund um Braunschweig. Doch wie werden die Ideen im Peiner Kreishaus bewertet?

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Dr. Detlef Buhmann stellt sich im Gespräch den Fragen von PAZ-Redakteur Thorsten Pifan.

Quelle: tik

In der Fusionsdebatte machen derzeit unterschiedliche Vorschläge die Runde. Die Rede ist von einem Zusammengehen mit Hildesheim oder die Bildung einer Region rund um Braunschweig. Doch wie werden die Ideen im Peiner Kreishaus bewertet? Die PAZ sprach - in Abwesenheit von Landrat Franz Einhaus und dem Ersten Kreisrat Henning Heiß - mit Kreis-Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann. Er legt Wert auf die Feststellung, dass er in dem Interview nicht für den Landkreis spricht, sondern seine persönliche Einschätzung äußert.

Die unterschiedlichen Vorschläge in der Fusionsdebatte sorgen aktuell für viel Verwirrung, können Sie das Chaos ein wenig ordnen?

Ich versuche es. Ganz unterschiedliche Lösungsvorschläge stehen unvermittelt nebeneinander: Region, Regionalverband, Zweckverband, Fusion, Teilfusion. Es fehlt an fundierten Begründungen, warum die eine oder andere Variante für den Landkreis Peine die jeweils beste Lösung ist. Für die Bürger, die sich nicht ständig mit Verwaltungsfragen beschäftigen, entsteht so ein undurchschaubarer Wust. Fakt ist: Es besteht Handlungsbedarf. Darüber besteht weitestgehend Einigkeit. Gravierende Unterschiede gibt es allerdings bei den Lösungen und auch beim anzuschlagenden Tempo der Umsetzung.

Welche möglichen „Lösungen“ für den Landkreis Peine stehen denn aus Ihrer Sicht zur Diskussion?

Der ehemalige Braunschweiger CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann hat die Idee einer Region von Gifhorn bis Goslar ins Spiel gebracht. Das scheint mindestens für die kommenden 20 Jahre keine Lösung, wie der Kommunalexperte Professor Dr. Jörg Bogumil sagt. Für eine Region braucht man als Unterbau leistungsfähige Gemeinden in einer Größenordnung von etwa 30 000 Einwohnern. Die haben wir im Landkreis Peine nicht, geschweige denn in einem Landkreis wie Wolfenbüttel, wo es noch kleine Samtgemeinden gibt. Außerdem ist bei der Entfernung von Hankensbüttel im Landkreis Gifhorn bis Hohegeiß im Landkreis Goslar für ehrenamtlich tätige Abgeordnete eine Region nicht wirklich gut zu händeln. Bürgernähe sieht anders aus.

Wie sieht es mit der „kleinen Region“ mit Braunschweig, Helmstedt, Wolfenbüttel und Peine aus?

Helmstedt und Wolfenbüttel haben ihre Sondierungsgespräche beendet und eine Fusion miteinander ausgeschlossen. Damit steht aus meiner Sicht Helmstedt nicht mehr zur Verfügung. Ohne eine gemeinsame Kreisgrenze mit Wolfenbüttel bleibt die kleine Region ein fragiles Gebilde. Ob es eine Lösung ohne Helmstedt gibt, dürfte wesentlich von der Stadt Braunschweig abhängen...

…also ist der Regionalverband, den der SPD-Bezirk vorschlägt die beste Lösung?

Der Regionalverband als Zwischenstufe zu einer späteren Region ist ein unausgegorenes Konstrukt. Ein Regionalverband würde bedeuten, dass man neben der Ebene der Gemeinden, der Landkreise und des Landes eine vierte Verwaltungsebene einzieht, die direkt zu wählen ist. Dies gibt es sonst nirgendwo in Niedersachsen. Und wie passt dies mit dem unter der Leitung von Matthias Wunderling-Weilbier stehenden Amt für regionale Landesentwicklung zusammen? Ein so gestalteter Regionalverband leistet meiner Meinung nach der Politikverdrossenheit Vorschub. Es kann ja nicht mit einer gewählten Verbandsversammlung und einem gewählten Präsidenten an der Spitze um eine Vermehrung von Politikerposten gehen, sondern es muss um schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen gehen. Das Gemeinwohl-Interesse sollte im Vordergrund stehen.

Und wenn der Landkreis aufgelöst und zerschlagen wird?

Das wäre ganz schlecht. Denn die Stadt Peine müsste ihren Bürgern entweder längere Wege zur Erledigung ihrer Verwaltungs-Angelegenheiten zumuten oder versuchen, große selbständige Stadt zu werden; dabei wäre sie immer noch kreisangehörig. Als große selbständige Stadt müsste sie soziale, jugendpolitische und wahrscheinlich auch wieder schulische Aufgaben übernehmen. Dabei kämen locker pro Jahr mehr als elf Millionen Euro an Belastungen auf die Stadt zu, bei einem jetzt schon ohnehin defizitären Haushalt. Wie soll das gehen? Zudem würde die Stadt in einer Region erheblich an Einfluss und Bedeutung verlieren. Hier vermisse ich eine Positionierung der Stadt und eine Abwägung, welche der diskutierten Varianten für die Stadt am vorteilhaftesten ist.

Wendeburg und Vechelde sind eher nach Braunschweig orientiert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wendeburg und Vechelde 20. oder 21. Stadtteil von Braunschweig werden möchten. Denn dann würden sie ihre Personal-Finanz- und Planungshoheit verlieren und hätten bloß noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Ein Anschluss aber an einen anderen Landkreis, etwa Gifhorn oder Wolfenbüttel, ist nicht praktikabel und völlig abwegig.

Welche weiteren Folgen hätte die Auflösung des Landkreises?

Bei einem Zerfleddern des Landkreises würden nicht nur die Arbeitsplätze in der Landkreisverwaltung verloren gehen, auch beispielsweise in der Abfallwirtschaft, bei der BBg oder der Wito; bei der Kreissparkasse wären sie stark gefährdet und ob es weiterhin die Berufsbildenden Schulen in Vöhrum geben würde, wäre zumindest fraglich. Für die Erledigung sozialer, jugendpolitischer und gesundheitsbezogener Aufgaben würden für die Bürger darüber hinaus weitere Wege entstehen. Eine Auflösung des Landkreises wäre also die denkbar schlechteste Lösung.

Kann eine Enquetekommission zu einer Lösung beitragen?

Die einzelnen Puzzlesteine passen in der Tat in der Region derzeit überhaupt nicht zusammen. Ich persönlich sympathisiere mit dem Vorschlag von Prof. Bogumil, dass die Region nur drei Kreise braucht. Hilfreich wäre, wenn das Land Aussagen zu Art und Höhe seiner finanziellen Unterstützung machen würde. Ich denke da besonders an Salzgitter. Denn solange Salzgitter einen derart hohen Schuldenberg vor sich herschiebt, wird keine andere Kommune in einen Verbund mit Salzgitter eintreten wollen.

Und was wird mit Hildesheim?

Landrat Reiner Wegner hat zu verstehen gegeben, dass er sich einen Beitritt Hildesheims zum Zweckverband Braunschweig vorstellen kann. Meiner Auffassung nach muss man von der Haltung ,es geht nur Hildesheim oder Braunschweig‘ weg und zu einer Sowohl-als-auch-Lösung kommen. Denn Verflechtungen gibt es sowohl mit Braunschweig, zu nennen sind hier beispielsweise die IHK, die Gerichtsbarkeit oder die Kassenärztliche Vereinigung, als auch mit Hildesheim, hier beispielsweise die Agentur für Arbeit, die Gemeindewerke Peiner Land, das Klimaschutzbündnis, der Kreissportbund oder das Bündnis gegen Depression. Es gilt, eine Lösung zu finden, die mit einem neuen Landkreis als Mitglied im Zweckverband anschlussfähig in der Region ist, einer weiteren Entwicklung im Großraum Braunschweig nicht im Wege steht und von Braunschweig aus mitgetragen wird.

Was ist dabei das Ziel?

Es geht darum, Identität, Zukunftsfähigkeit und Standortpolitik positiv miteinander zu verknüpfen, damit Zukunftsfragen, wie eine gute Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau, Sicherung von Fachkräften und ÖPNV gut gelöst werden.

Wie soll das funktionieren?

Ich könnte mir vorstellen, dass ein interfraktionell zusammengesetzter Arbeitskreis im Landkreis nach einem Weg sucht, die bisherige interessengeleitete Polarisierung zugunsten einer gemeinwohl- und zukunftsorientierten Lösung zu überwinden. Es wäre auch eine Chance, die entstandenen tiefen emotionalen Gräben ein Stück weit wieder zuzuschütten.

Interview: Thorsten Pifan

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