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Insolvenzverschleppung: Ex-Geschäftsführerin zahlte Strafe

Peine Insolvenzverschleppung: Ex-Geschäftsführerin zahlte Strafe

Peine. Gegen einen Strafbefehl über 1000 Euro hatte die frühere Geschäftsführerin (50) eines Peiner Restaurants Widerspruch eingelegt - der Fall kam jetzt vor das Peiner Amtsgericht.

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Die Frau hatte es unterlassen, trotz Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig Insolvenz anzumelden, so die Anklage. Da in diesem Zusammenhang sechs bis acht weitere, auch zivilrechtlichen Prozesse geführt werden, stellte das Gericht dieses Verfahren jedoch gegen eine Geldauflage von 300 Euro ein.

Zusammen mit einem anderen Ehepaar hatten die 50-Jährige und ihr Mann in Peine ein Restaurant geführt. Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung mit den Partnern gekommen war, hatte der Ehemann der Angeklagten Anzeige erstattet und seine Frau übernahm die Geschäftsführung. Nach der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gab sie eine eidesstattliche Versicherung ab und ließ das Unternehmen aus dem Gewerberegister der Stadt Peine löschen. Einen Insolvenzantrag hatte sie nicht gestellt.

Dies und die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung hätten ihr juristisch beinahe das Genick gebrochen, wie Richter und Staatsanwältin jetzt in der Verhandlung klar machten. Der Verteidiger der Ex-Restaurantbesitzerin bemühte sich um Klarheit in dieser verwirrenden Angelegenheit, denn de facto hätte die Frau auch gar keinen geordneten Insolvenzantrag stellen können. Dazu fehlten wichtige Unterlagen, die teilweise vom Finanzamt beschlagnahmt worden waren oder die die ehemaligen Partner nicht herausrückten. Zurzeit geht das zuständige Finanzamt von gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung aus, und auch die Stadt Peine hat nicht unerhebliche Forderungen angemeldet.

Nach kurzer Besprechung blieb die Frau bei ihrem Einspruch und forderte zur Klärung der Verhältnisse „den ganz großen Aufriss“, wie die Staatsanwältin es formulierte. Dies hätte Vertagung, vermutlich endlose Reihen von Zeugen sowie stapelweise Beweismaterial bedeutet. Schließlich ließ sich die Angeklagte doch noch auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 300 Euro ein. So bleibt die Klärung um das Zerwürfnis der beiden Ehepaare und der damit einhergehende Aufwand anderen Instanzen überlassen.

hui

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