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„In Peine gibt es definitiv keine festen rechtsradikalen Strukturen“

Peine „In Peine gibt es definitiv keine festen rechtsradikalen Strukturen“

Die rechtsradikalen Anschläge auf vier Peiner Geschäfte haben in der Fuhsestadt für Entsetzen gesorgt. Doch wie ist die Situation im Peiner Land einzuschätzen? Gibt es hier einen „braunen Bodensatz“? „Nein“, sagt Wolfgang Klingenberg vom Staatsschutz. Feste Strukturen oder gar organisierte Netzwerke könnten für Peine gänzlich ausgeschlossen werden.

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4. Juni 2011: 600 Neonazis zogen, begleitet von Tausenden Polizisten, durch die Innenstadt. Peine sei dabei aber lediglich ein Ersatz-Ort gewesen, erklärt der Staatsschutz.

Quelle: Archiv

Peine. „Diese Art von Straftaten, wie sie jetzt in Peine passiert sind, gibt es immer mal wieder“, sagt Klingenberg, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der „Zwickauer Terrorzelle“ lege eher den Verdacht nahe, dass Trittbrettfahrer die Gelegenheit genutzt haben.

Klingenberg hat bereits seit mehr als zehn Jahren ein wachsames Auge auf das Peiner Land. Grundsätzlich lasse sich für diesen Zeitraum eher ein Rückgang rechtsextremer Aktivitäten beobachten.

Der Nazi-Aufmarsch Anfang Juni dieses Jahres in der Peiner Innenstadt sei nicht von Peinern, sondern von Hildesheimern organisiert worden, die der rechten Szenen angehören. „Peine war lediglich ein Ersatzort“, erklärt Klingenberg. Ursprünglich hatte der Aufmarsch in Braunschweig stattfinden sollen, wo er jedoch wegen eines zeitgleich stattfindenden multikulturellen Festes verboten wurde.

Gleiches gelte für den Spontan-Aufmarsch 2005 in der Peiner Innenstadt sowie Nazi-Konzerte in Vallstedt und Barbecke (siehe Hintergrund). Auch für diese seien Auswärtige verantwortlich gewesen. Diese Art von Organisation von Veranstaltungen an willkürlich ausgewählten Orten sei gängige Praxis in der Szene.

Obwohl es in Peine keine festen rechtsradikalen Strukturen gebe, seien dennoch Einzelpersonen bekannt, die der Szene zugeordnet werden könnten. Diese seien in der Vergangenheit jedoch kaum auffällig geworden. Bekannt sei zum Beispiel, dass einige Peiner bei den „Heß-Gedenktagen“ in Wunsiedel dabei waren.

Eine weitere Person aus dem Landkreis Peine sei mehrfach aufgefallen, weil diese immer wieder versuchte, Säle von Gaststätten für mutmaßlich rechte Veranstaltungen anzumieten. Bis vor einigen Jahren habe es in der Stadt noch eine rechtsradikale Musikgruppe namens „Donnerhall“ gegeben, doch diese habe sich nach Informationen des Staatsschutzes in alle Winde zerstreut.

Eine Ausnahme im Landkreis Peine bilde die Ortschaft Wendeburg, wo sich die „Black Boots“ in einer stillgelegten Schlachthalle eingerichtet haben. Die Aktivitäten der rechts-gerichteten Gruppe beschränkten sich allerdings auf gelegentliche Trinkgelage und hätten insgesamt nachgelassen. Laut Klingenberg stünden die „Black Boots“ unter strenger Beobachtung durch den Staatsschutz, der Buch über sämtliche Feten und Treffen führe.

Dass Neonazis im Peiner Raum im Verborgenen lebten, könne trotz allem nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. „Denkbar ist alles“, sagt Klingenberg, der sich sicher ist, „dass die drei Zwickauer auch in der Fuhsestadt nicht aufgefallen wären“.

mic

Ereignisse in der Vergangenheit

4. Juni 2011: 600 Rechte ziehen durch die Peiner Innenstadt. Zeitgleich sind 2000 Gegendemonstranten in Peine auf den Beinen.

25. Dezember 2010: Rockkonzert mit 350 Hooligans aus Norddeutschland in einer Gaststätte in Vallstedt.

3. Oktober 2009: Die Polizei beendet ein Nazi-Konzert in Barbecke. 125 Rechtsextreme aus ganz Deutschland waren dazu angereist.

29. Juli 2009: In Wendeburg beschweren sich Anwohner zum wiederholten Male über ein „Saufgelage“ der „Black Boots“, die sich in einer stillgelegten Schlachthalle eingerichtet haben.

23. Mai 2009: Die Polizei beendet ein Nazi-Konzert im Schmedenstedter Festzelt, in das sich die Rechten unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier eingemietet hatten.

19. März 2008: Unbekannte beschmieren Häuser in Ilsede, in denen Bürger ausländischer Herkunft wohnen, mit Nazi-Parolen.

1. November 2005: In Wipshausen besprühen Unbekannte die Schule, das DGH und die Sporthalle mit Nazi-Symbolen.

20. August 2005: 500 Rechtsradikale ziehen spontan durch die Innenstadt und skandieren ausländerfeindliche Parolen.

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