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Hubertus Heil: Einsatz für Verkehrsprojekte und Lärmschutz

Peine Hubertus Heil: Einsatz für Verkehrsprojekte und Lärmschutz

Peine. Ein Runder Tisch für die Verkehrsprojekte im Landkreis Peine und zum Lärmschutz tagte jetzt im Egon-Bahr-Haus in Peine. Zur Gesprächsrunde hatte der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil unter anderem den Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel, Bernd Mühlnickel, eingeladen.

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Runder Tisch: Neben Hubertus Heil und Bernd Mühlnickel nahmen Landrat Franz Einhaus, Peines scheidender Bürgermeister Michael Kessler, sein Nachfolger Klaus Saemann und alle vom Bundesverkehrswegeplan betroffenen Gemeinde- und Ortsbürgermeister daran teil.

Der Bundesverkehrswegeplan setzt Richtungsentscheidungen für die nächsten 15 Jahre. Die Abstimmung im Bundestag Anfang Dezember sei aber keine genaue Entscheidung für die Trassenführung, erklärte Heil. „Für die geplante Verlagerung der B 65 zwischen Peine und Sehnde wollen wir daher eine Variante die eine Ortsumgehung für Mehrum ermöglicht. Für Schwicheldt wollen wir keine Ortsumgehung, weil das dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht.“

Bei dem Termin wurde auch die geplante Ortsumgehung bei Dungelbeck diskutiert. „Für die Trassenführung der Ortsumgehung Dungelbeck ist klar: Wir wollen eine Variante, die nicht zu Lasten der Natur oder des Menschen gebaut wird. Es gelte, in der Planung einen Weg zu finden, der die Interessen von Dungelbeck, Woltorf und Schmedenstedt berücksichtigt“, betonte Heil, der sich für den Verbleib der Peiner Projekte im Bundesverkehrswegeplan einsetzen.

Mit den Anwohnern der Oppelner Straße an der B 65 sprach der SPD-Abgeordnete zum Thema Lärmschutz. Im Mai hatte sich Heil gemeinsam mit Saemann ein Bild vor Ort gemacht. „Mir ist es wichtig, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufrecht zu erhalten. Ich danke der Polizei Peine sowie der Landesstraßenbaubehörde Wolfenbüttel, dass sie heute zum Runden Tisch mit den Bürgervertretern ins Egon-Bahr-Haus gekommen sind“, sagte Heil. Mühlnickel sah indes keine Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf Lärmschutz für die Anwohner der Oppelner Straße. Dies sei durch bereits erfolgte Lärmberechnungen festgestellt worden.

Thorsten Kühl, Polizei-Chef in Peine, erläuterte, dass es auf diesem Abschnitt der B 65 keine Unfallhäufung gebe. Von daher sei auch eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 70 nicht umsetzbar. „Wir werden den Dialog aufrechterhalten. Mit der Stadt Peine haben wir vereinbart, die Entwicklung genau im Blick zu behalten und zu prüfen, ob Varianten eines freiwilligen Lärmschutzes umsetzbar sind. Mit den Vertretern der Anwohner wird es im Laufe des Jahres weitere Gespräche geben“, kündigte Heil an.

jti

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