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Horrmann urteilt über Härtefälle

Peine Horrmann urteilt über Härtefälle

Ehrenvolles Amt für das Peiner CDU-Urgestein Horst Horrmann. Der Ehrenvorsitzende der Kreis-CDU ist von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in die Härtefallkommission des Landes berufen worden.

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Horst Horrmann

Peine. Dort entscheidet Horrmann mit seinen Mitstreitern über Härtefälle bei Abschiebungen. Seinen ersten Einsatz hat der Präsident des Roten Kreuzes Niedersachen in wenigen Tagen.

"Ich bin nicht mehr auf der Suche nach Ehrenämtern, doch diese Berufung habe ich gern angenommen", sagte der 70-jährige Horrmann gestern im Gespräch mit der PAZ. Gerade als Präsident des Roten Kreuzes fühle er sich der Humanität verpflichtet - und werde in letzter Konsequenz auch in dieser Richtung seine Entscheidungen treffen.

Das habe er in einem persönlichen Gespräch auch Innenminister Schünemann gesagt. Der Minister gilt nicht in Fragen des Ausländerrechts als "Hardliner". Horrmann sagte: "Die neue Initiative Schünemanns zum Ausländerrecht in der Innenministerkonferenz hat aber gezeigt, dass er offenbar neue Wege geht. Ich erkenne darin durchaus liberale Tendenzen."

Die Härtefallkommission entscheidet bei Abschiebungen über besonders schwere Fälle. Im vergangenen Jahr wurden der Kommission264 Fälle vorgetragen, über40 Schicksale wurde entschieden. "Entscheidungen fallen in dem neunköpfigen Gremium mit Zweidrittelmehrheit", erklärte Horrmann, die Vorsitzende, die vom Innenministerium bestimmt wird, ist nicht stimmberechtigt.

In der Härtefallkommission sind Vertreter des Landkreis-Tages, des Städtetages, der Kirchen und des Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Horrmann ist von Minister Schünemann als eine von drei Persönlichkeiten berufen worden.

pif

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