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Hohe Gebühren: Kessler lenkt ein

Peine Hohe Gebühren: Kessler lenkt ein

Nach Protesten von Peiner Gastronomen (PAZ berichtete) über überhöhte Biergarten-Gebühren lenkt Peines Bürgermeister Michael Kessler (SPD) ein. Er vertagt die Entscheidung und führt Gespräche. Wie geht es weiter?

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Café Schade am Peiner Marktplatz: Die Debatte über die Gastronomie-Gebühren haben hohe Wellen geschlagen.

Quelle: Jonas Szemkus

Peine. Kessler sagte: "Die Diskussion um die überdurchschnittliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren im gastronomischen Bereich veranlasst mich, die entsprechende Vorlage noch nicht in der kommenden Sitzung des Rates am 22. März entscheiden zu lassen, sondern sie vorher nochmals in den Fraktionen zu diskutieren." Auch wenn der Vorschlag der Verwaltung im bisherigen Verfahren einstimmig durch alle Gremien gegangen sei, so sei die Anhebung der Gebühren nicht allen Politikern präsent gewesen. Hintergrund: Die Stadt will die Gebühren für Biergärten erhöhen - von derzeit 1,75 Euro pro Quadratmeter auf sechs Euro in der Fußgängerzone und drei Euro außerhalb.

Kessler weiter: "Eine Erhöhung ist unumgänglich, aber sie darf nicht gewisse Grenzen überschreiten. Als Hauptverwaltungsbeamter übernehme ich die Verantwortung für die entstandenen Irritationen."

Torsten Kowohl, Vorsitzender des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Peine, sagte dazu: "ich freue mich über das Einlenken von Kessler. Wir werden uns in Kürze treffen und über das weitere Vorgehen sprechen." Auch die Gildemeisterin der Kaufmannsgilde Peine, Ingeborg Wennerscheid, begrüßt diese Entscheidung und steht für ein Gespräch bereit." Über eine gemäßigte Erhöhung der Gebühren könne man sprechen.

Als Unterstützung für die Peiner Gastronomie ist für Samstag, 31. März, eine Demonstration geplant. Laut Organisatorin Katja Batty soll die Demo soll um 10 Uhr am Astoria-Kino beginnen.

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