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„Hoeneß-Effekt“: 30 Selbstanzeigen 2013 wegen Steuerhinterziehung in Peine

Kreis Peine „Hoeneß-Effekt“: 30 Selbstanzeigen 2013 wegen Steuerhinterziehung in Peine

Peine . Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, sorgt für mächtig Wirbel – Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung haben zurzeit Hochkonjunktur. „In Peine gab es 2013 insgesamt 30 Selbstanzeigen“, erklärt Karsten Pilz, Sprecher des Niedersächsischen Finanzministeriums, auf Anfrage der PAZ.

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Finanzamt Peine: Im Jahr 2013 zeigten sich 30 reuige Steuersünder selbst an. Uli Hoeneß' Steuervergehen wurden vor rund einem Jahr bekannt. Jetzt steht er seit Montag vor Gericht.

Quelle: A / dpa

Vergleichszahlen zu den Vorjahren gebe es für Peine leider nicht. Bei den Nachbarn in Gifhorn hat es allerdings eine derartige Erhebung gegeben. Beim dortigen Finanzamt, das auch für Wolfsburg zuständig ist, gingen im vergangenen Jahr 90 Selbstanzeigen von Steuersündern ein, 2012 waren es nur 38 gewesen.

Das spiegelt sich auch im landesweiten Trend wider. Im Jahre 2013 zeigten sich in Niedersachsen 2862 Steuersünder selbst an. Zum Vergleich: 2011 lag die Zahl bei 1187 und 2012 bei 1206. „Vor diesem Hintergrund kann man davon ausgehen, dass es auch im Bereich des Finanzamtes Peine eine Steigerung gegeben hat“, sagt Pilz. Nur lasse sich dies wegen der fehlenden Vergleichszahlen nicht belegen.

„Allein bis Februar hat es in Niedersachsen bereits 866 Selbstanzeigen gegeben“, führt Pilz weiter aus. Das sei fast eine Verdreifachung im Vergleich zu den Vorjahren. Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Flut neuer Selbstanzeigen.

Medien und Justizkreise sprechen von einem „Hoeneß-Effekt“, weil die Zahl geständiger Steuersünder seit der Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten offensichtlich in die Höhe geschossen ist.

Die Selbstanzeigen prominenter Leute, wie Hoeneß, würden hier sicherlich eine Rolle spielen, vermutet Pilz. Ein weiterer Grund könnte die „Weißgeldstrategie“ der Schweizer Banken sein, bei der die Kunden entweder nachweisen, dass sie mit ihrem Finanzamt im Reinen sind, oder die Bank die Geschäftsbeziehung beendet und den deutschen Fiskus informiert. Dazu kommen Ankündigungen, beispielsweise in Baden-Württemberg, weitere Steuer-CDs kaufen zu wollen.

jti

INFO: Die Selbstanzeige im Steuerrecht

Wer wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann gemäß § 371 AO (Abgabenordnung) nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vollendet hat. Eine Selbstanzeige wird als „tätige Reue“ auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund – sie soll nur jenen zugute kommen, die von ihr Gebrauch machen. Die Selbstanzeige wird als sogenannte Rechtswohltat angesehen und erlaubt somit die Strafbefreiung.

Wichtigster Grund der strafbefreienden Selbstanzeige ist die Erschließung von Steuerquellen, die dem Staat bis zu dieser Zeit nicht bekannt waren. Durch eine Selbstanzeige wird rückwirkend die Strafbarkeit beseitigt.

jti

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