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Hildesheimer CDU und FDP fordern Fusionsstopp

Peine/Hildesheim Hildesheimer CDU und FDP fordern Fusionsstopp

Peine/Hildesheim. Der Vorsitzende der Hildesheimer Gruppe CDU/FDP, Christian Berndt (CDU), hat das sofortige Ende der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine gefordert. Dafür zeigt der Peiner CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Werner Fechner sein vollstes Verständnis.

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Das Thema Fusion Peine-Hildesheim ist für Hans-Werner Fechner (CDU) „gelaufen“.

Quelle: A

Er sagt: „Die Argumente reichen einfach nicht aus, um eine gemeinsame strategische Vorgehensweise zu erklären. Es ist bereits alles gelaufen.“

Laut der Hildesheimer CDU/FDP-Gruppe gibt es auch im dritten Teil des Gutachtens, den der Experte Heinrich Albers aufgestellt hat, keine neuen Erkenntnisse. Albers hat die Vor- und Nachteile einer Peine-Hildesheim-Fusion beleuchtet (PAZ berichtete).

„Natürlich kann man Einsparungen erzielen, wenn man Personal einspart oder Standards senkt. Die nunmehr prognostizierten sechs Millionen Euro Rendite sind daher zum größeren Teil Luftbuchungen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bernd Fell (FDP) erklärt: „Selbstverständlich erfordert die demografische Entwicklung eine zukunftsorientierte Anpassung der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Die Zusammenführung bestehender Landkreise zu Megakreisen ohne Rücksicht auf regionale Strukturen ist aber ein Irrweg.“

Auch Fechner fordert, insbesondere die Bürger verstärkt in die Diskussion einzubinden. „Wir haben mehrere Jahre an diesem Thema herumgekaut - dennoch sind wir nach wie vor der Meinung, dass Peine eine Perspektive braucht“, betont der FDP-Kreistagsabgeordnete Holger Flöge und fügt hinzu: „Die Initiative war somit richtig und notwendig, es war nicht völlig unnötig.“ Tote Pferde solle man zwar nicht weiterreiten, „aber man braucht doch die Verhandlungen nicht früher abzubrechen, wenn der abschließende Beschluss bereits am 20. beziehungsweise 22. Juli gefasst werden soll - das Ergebnis wird das gleiche sein.“

Abschließend fordern die Hildesheimer Christian Berndt und Dr. Bernd Fell gemeinsam den Kreistag auf, am 20. Juli „die von den Landräten getriebene Zwangsfusion abzulehnen und besser Kostensenkungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit durchzusetzen“.

mgb

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