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Heute Entscheidung im Kreistag: Fusionsgespräche mit Hildesheim

Peine Heute Entscheidung im Kreistag: Fusionsgespräche mit Hildesheim

Der Peiner Kreistag fällt heute Nachmittag eine richtungsweisende Entscheidung zu den Fusionsgesprächen mit Hildesheim. Wie bereits im nicht-öffentlichen Kreisausschuss vorbereitet, soll Landrat Franz Einhaus (SPD) heute den Auftrag erhalten, „zuerst mit dem Landkreis Hildesheim“ über eine mögliche Fusion zu sprechen (PAZ berichtete).

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Der Peiner Kreistag entscheidet über Fusionsgespräche mit Hildesheim.

Quelle: A

Während Günter Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, erwartet, dass die Beschlüsse nach Vorlage verabschiedet werden und der Landrat den Verhandlungsauftrag mit rot-grüner Mehrheit erhält, erklärte Arnim Plett, stellvertretender CDU-Kreistagfraktionsvorsitzender, dass seine Partei gegen die Vorlage stimmen wird. „Vor allem die Argumente aus den letzten 14 Tagen - auch aus dem Stadtrat und der Gemeinde Vechelde - sollten erst einmal diskutiert werden“, sagte Plett. Hesse hält dagegen, dass die zwischen Landrat und Bürgermeistern vereinbarten fünf Eckpunkte eingehalten werden.

Im Peiner Stadtrat waren die bislang einseitige Konzentration auf Hildesheim und vor allem der Zeitplan in die Kritik geraten. Denn der Vollzug einer möglichen Fusion mit Hildesheim wird bereits für November 2016 angestrebt.

Während die CDU-Kreistagsfraktion eine Bürgerbefragung fordert - auch über den Antrag wird heute abgestimmt - sind vor allem die Bürger im Osten des Peiner Landes skeptisch, was einen Anschluss an Hildesheim angeht. So hat der Vechelder Rat wie die Stadt Peine eine Resolution verabschiedet, in der die Fokussierung auf Hildesheim kritisiert wird. „Wichtig ist uns, dass die Gemeinde Vechelde erhalten bleibt“, so SPD-Gemeinderats-Fraktionschef Romec Manns, der auch im Kreistag sitzt. Da der Auftrag für erste Gespräche weder die Eigenständigkeit der Gemeinde gefährde, noch eine Festlegung auf Hildesheim bedeute, befürwortet er den Auftrag an Einhaus.

Der Kreistag tritt heute um 17 Uhr in öfffentlicher Sitzung in der Mensa des Silberkamp-Gymnasiums zusammen.

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