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Hesse kritisiert „destruktiven Kurs der CDU“

Kreis Peine Hesse kritisiert „destruktiven Kurs der CDU“

Kreis Peine. „Was die CDU in Peine zurzeit abliefert, ist destruktiv“, sagte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günter Hesse und schimpft weiter: „Ich habe den Eindruck, die unterschiedlichen Akteure laufen in alle Richtungen - auch gegeneinander.“ Der Politiker bezieht sich auf verschiedene Vorstöße der Christdemokraten, zum Beispiel die Kritik des CDU-Kreistagsabgeordneten Michael Kramer aus Lengede, der den Info-Flyer zur möglichen Fusion mit Hildesheim scharf kritisiert hatte.

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Günter Hesse

Im Visier hat Hesse aber auch Hans-Werner Fechner, Kreistagsfraktions-Chef der CDU. Er hatte mit seinen CDU-Kollegen Christian Berndt aus Hildesheim und Rolf Stratmann aus Salzgitter von der CDU-Landtagsfraktion gefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um eine „missbräuchliche Auslegung“ des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu verhindern. Nach diesem Gesetz können die Kommunalparlamente die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten um zwei Jahre verlängern, wenn die Gebietskörperschaften sich in Fusionsverhandlungen befinden.

Zuletzt geht Hesse auf die Hohenhamelner CDU-Bürgermeisterkandidatin Silke Weyberg los. Diese hatte einen schnellen Anschluss der Gemeinde an Hildesheim gefordert. „Silke Weyberg ist auch stellvertretende Landrätin im Landkreis Peine. Wenn sie jetzt den Landkreis aufsplittern möchte, stelle ich ihr Amt ganz deutlich infrage“, sagte Hesse.

Er bezweifelt, dass die Debatte, die die CDU zurzeit vom Zaun bricht, ernst gemeint ist. Zur Fusion sagte er: „Wir müssen jetzt abwarten, wie die Datenlage ist. Im Juli wird dazu ein Gutachten vorliegen.“ Danach könne die SPD mit Sicherheit eine Marschrichtung nennen, die aktuell noch völlig offen sei. Hesse sagte, dass die SPD das systematische Vorgehen von Landrat Franz Einhaus unterstütze.

Abschließend forderte er die CDU auf, in der Sache zu diskutieren und die Bürger nicht in dieser „unsäglichen Weise“ zu desinformieren.

pif

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