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Herz-Transplantation verweigert: Peiner klagt vor Verfassungsgericht

Peine Herz-Transplantation verweigert: Peiner klagt vor Verfassungsgericht

Peine. Ein kranker Herzpatient, der wegen schlechter Deutschkenntnisse kein Spenderherz bekommen sollte, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen ersten rechtlichen Erfolg errungen: Die Karlsruher Richter sprachen dem Kurden, der in Peine lebt, Prozesskostenhilfe zu. Es sei nicht auszuschließen, dass die Entscheidung einer nordrhein-westfälischen Klinik eine Diskriminierung darstellte, heißt es in der gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Blick in einen Operationssaal: Der kranke Peiner hofft, dass er so schnell wie möglich ein neues Herz erhält. Die Chancen für eine Transplantation sind für ihn gestiegen.

Die Klinik hatte argumentiert, ohne Deutschkenntnisse sei die Mitwirkung des Patienten nicht gesichert und deswegen komme er nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Die „gravierenden Verständigungsprobleme“ könnten dazu führen, dass der Mann nach der Operation lebenswichtige Medikamente nicht nehme und nicht regelmäßig zu den Untersuchungen erscheine.

Nach den Richtlinien der Bundesärztekammer kann die unzureichende Mitarbeit des Patienten gegen eine Transplantation sprechen. Fraglich sei jedoch, ob Sprachprobleme dafür ein ausreichendes Kriterium seien.

Mittlerweile hat ein anderes Krankenhaus den 61-Jährigen auf die Spenderherz-Warteliste genommen und er hat auch die Chance, Schmerzensgeld zu bekommen - wenn das Oberlandesgericht so urteilt.

Juristisch vertreten wird der Kurde, der aus dem Irak stammt, vom Oldenburger Rechtsanwalt Cahit Tolan. Er sagte der PAZ: „Das ist ein großer Erfolg für meinen Mandanten, den ich bereits seit 2010 in dieser Sache vertrete. Es darf doch nicht sein, dass fehlende Sprachkenntnisse dazu führen, dass er kein Spenderherz bekommt. Außerdem ist sein Deutsch bereits deutlich besser geworden.“

Sein 61-jähriger Mandant, der bisher in der Nähe von Oldenburg lebte und vor kurzem nach Peine umgezogen ist, sei sehr krank. Sein Herz liefere nur noch eine Pump-Leistung von 24 Prozent. „Ärzte sagen, diese Herztransplantation ist vermutlich seine letzte Chance“, so Rechtsanwalt Tolan. Deswegen kämpfe er für den Peiner und die lebenswichtige Operation.

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