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Heil und Pahlmann begrüßen Koalitionsvertrag

Peine Heil und Pahlmann begrüßen Koalitionsvertrag

Jetzt ist es amtlich: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht fest. Auch in Peine ist dies Thema Nummer eins. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sagte gestern der PAZ: „Das waren harte Verhandlungen, und ich habe in der letzten Nacht nur drei Stunden geschlafen. Aber die Mühe hat sich gelohnt, denn wir haben im Koalitionsvertrag viele unserer Forderungen durchbekommen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis, und ich hoffe, dass die Peiner beim Mitgliederentscheid dem zustimmen werden.“

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Hubertus Heil (l.) und Florian Pronold von der SPD stellen sich in Berlin den Fragen der Presse.

Quelle: dpa

Wichtige Erfolge sind für den Sozialdemokraten etwa das Durchsetzen des Mindestlohnes, die Verbesserungen bei der Rente und mehr Geld für die Kommunen.

Heil weiter: „Natürlich hat es lautstarke Auseinandersetzungen gegeben, aber es war nie unfair. Zum Beispiel in meiner gemeinsamen ,Arbeitsgruppe Wirtschaft‘ mit Ilse Aigner von der CSU haben wir viel erreicht.“ In den nächsten Tagen erhalten die Peiner SPD-Mitglieder den Vertrag und die Abstimmungsunterlagen, die bis Donnerstag, 12. Dezember, eingereicht werden müssen. Am Samstag, 14. Dezember, soll dann feststehen, ob die Sozialdemokraten der Großen Koalition zustimmen.

Auch die Peiner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann kann mit dem Koalitionsvertrag leben, ist aber erstaunt über das kategorische Nein vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Plett (siehe unten). Sie sagte: „Darüber werden wir in Ruhe sprechen, wenn alle Ergebnisse des Vertrages vorliegen.“ Positiv bewertet die Christdemokratin, dass keine neuen Schulden gemacht werden und dass es keine Steuer-Erhöhungen geben wird. Negativ bewertet sie jedoch den Mindestlohn.

tk

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