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Heil ist Fraktionsvize in Berlin

Peiner Politiker Heil ist Fraktionsvize in Berlin

Geschafft: Der Peiner Hubertus Heil ist gestern von der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Er soll als Sprecher für Arbeit und Wirtschaft zuständig sein. Heil wurde mit etwa 72 Prozent der Stimmen gewählt.

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Weiter im Fokus: Noch vor seinem Rückzug als SPD-Generalsekretär ist Hubertus Heil als Bundestagsfraktions-Vize wieder am Start

Kreis Peine. Vergleichsweise schlechtes Ergebnis für Hubertus Heil: Der Peiner Bundestagsabgeordnete ist gestern von der SPD-Bundestagsfraktion zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Heil erhielt im ersten Wahlgang etwa 72 Prozent der Stimmen – seine Kollegen erhielten jedoch mehr. Er ist damit Oppositions-Sprecher für Arbeit und Wirtschaft.

Ein Themenfeld, das für den 36-Jährigen sehr wichtig ist, wie er im Gespräch mit der PAZ betont: „Die SPD hat vor allem in der Wirtschaftspolitik an Kompetenz verloren.“ Nun ist es an ihm, die Wähler davon zu überzeugen, dass sich dieses Blatt wieder wendet. „Wir werden auf beiden Politikfeldern eine harte und klare Opposition zu Schwarz-gelb machen“, kündigt Heil an und sagt: „Wir müssen den Wählern Alternativen anbieten.“

„Moderne Industriepolitik“

Dabei will er sich nicht taktisch auf andere Parteien ausrichten, zum Beispiel weiter Richtung Linkspartei oder stärker in die politische Mitte drängen. „Wir müssen als SPD unser eigenes Konzept vertreten.“ Einige seiner Ideen, die er in der Opposition vertreten will, beziehen sich auf eine moderne Industriepolitik, die auch viele ökologische Aspekte enthalten soll.

„Wenn wir Umwelttechnik erfolgreich exportieren wollen, geht das nicht mit billigsten Löhnen“, betont er und schießt eine Spitze gegen Union und FDP ab: „Von der neuen Regierung habe ich noch keine modernen Ideen gehört.“

Arbeit und Wirtschaft seien auch Themen, die auch wichtig für seinen heimischen Wahlkreis seien. „Da kann ich meine Aufgabe als Abgeordneter für den Wahlkreis und für die Fraktion gut verbinden“, erklärt er. Mit Blick auf das desaströse Ergebnis für die SPD bei den Bundestagswahlen am 27. September sagt Heil: „Ich sehe weiter den Anspruch der SPD, Volkspartei zu sein.“ Die Sozialdemokraten landeten bei der Bundestagswahl bei etwa 23 Prozent.

Zu seiner bisherigen Tätigkeit als SPD-Generalsekretär erklärt Heil: „Ich habe das Amt immer als Ehre empfunden und nicht als Bürde.“ Der Peiner wird beim Dresdener Parteitag im November allerdings nicht mehr für das Parteiamt kandidieren. Das hatte er zwei Tage nach der verlorenen Bundestagswahl angekündigt. „Ich finde es gut, wenn man sich nach ein paar Jahren neu verortet und erdet“, betont der 36-Jährige.

Insgesamt hat der neue Berliner SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier neun Stellvertreter. Heil erhielt mit 92 von 127 abgegebenen Stimmen das schlechteste Ergebnis von allen.

AFP

Hintergrund

Karriereleiter

15. November 2005: Matthias Platzeck wird SPD-Parteivorsitzender und damit Nachfolger von Franz Müntefering. Er schlägt den Peiner Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil als Generalsekretär vor. Er wird mit einem vergleichsweise schlechten Ergebnis von 61,7 Prozent gewählt.

10. April 2006: Platzeck gibt den Parteivorsitz aus gesundheitlichen Gründen wieder ab. Als sein Nachfolger wird Kurt Beck auserkoren.

14. Mai 2006: Ein SPD-Sonderparteitag wählt Kurt Beck als Nachfolger von Platzeck. Heil bleibt im Amt.

7. September 2008: Kurt Beck tritt von seinem Amt als SPD-Chef zurück. Als Nachfolger wird Franz Müntefering nominiert.

9. September 2008: Karl-Josef Wasserhövel soll als SPD-Bundesgeschäftsführer im Auftrag von Müntefering den Bundestagswahlkampf leiten. Generalsekretär Heil gilt damit als teilweise entmachtet. Denn den Wahlkampf leitet eigentlich auch der Generalsekretär.

15. September 2008: Kajo Wasserhövel wird Bundesgeschäftsführer der SPD.

18. Oktober 2008: Franz Müntefering wird bei einem Sonderparteitag zum Nachfolger von Kurt Beck als Parteivorsitzender gewählt.

27. September 2009: Bei den Bundestagswahlen erleidet die SPD eine historische Niederlage. Heil zieht jedoch als Direktkandidat für den Wahlkreis Peine-Gifhorn wieder ins Parlament ein. Kajo Wasserhövel scheitert in seinem Wahlkreis gegen den Direktkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi.

28. September 2009: Müntefering deutet in einem Interview seinen Rückzug von der Parteispitze im November an. Sigmar Gabriel wird als heißer Kandidat für die Nachfolge gehandelt.

29. September 2009: Hubertus Heil kündigt an, er werde beim SPD-Parteitag im November nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zur Verfügung stehen und übernimmt damit seinen Teil der Verantwortung am Wahlergebnis für die SPD.

22. Oktober 2009: Hubertus Heil wird SPD-Fraktions-Vize im Bundestag.

pif

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