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Heil fordert Geld für sozialen Wohnungsbau

Peine Heil fordert Geld für sozialen Wohnungsbau

Kreis Peine. Die Herausforderungen angesichts des Flüchtlingszustroms sind für die Kommunen groß. Deshalb traf sich der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil jetzt mit den sieben Bürgermeistern der Stadt und den Gemeinden des Peiner Landes sowie Landrat Franz Einhaus (SPD).

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Gespräch über die Flüchtlingspolitik mit Hubertus Heil (l.) sowie Franz Einhaus und Hans-Hermann Baas.

Quelle: Thorsten Pifan

Er wollte vor Ort zu erfahren, was in Berlin bewegt werden muss, um die Kommunen zu unterstützen und entlasten zu können.

Zuerst müssten dringende Fragen geklärt werden, die den Zustrom von Flüchtlingen in Tempo und Anzahl drosseln, um ihn beherrschbar zu machen. Gleichzeitig müssten die Verfahren beschleunigt werden (eine zentrale Forderung der Bürgermeister und des Landrates) und Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen werden, resümierte Heil und erklärte die Ansatzpunkte. So verhandele die Bundesregierung über die Europäische Union mit der Türkei über seine Sicherung der EU-Grenzen und eine Kontingentierung, notfalls auch eine Rücknahme von Flüchtlingen.

Wichtig für die Bürgermeister ist der Wohnraum. Denn allein im Peiner Land sollen bis Ende kommenden Jahres 4500 weitere Flüchtlinge anjommen - so die aktuelle Prognose. Heil sagte: „Der Bund investiert rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau. Denn bezahlbaren Wohnraum brauchen wir nicht nur für Flüchtlinge. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das uns schon seit einigen Jahren beschäftigt. Vielleicht ist diese Krise eine Chance, dieses Problem zu lösen.“

In diesem Zusammenhang betonte Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD), Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, dass es wichtig sei, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, um später die Integration zu beschleunigen. Entscheidend für das Gelingen von Integration sei vor allem die Bildung, so Landrat Einhaus.

Heil fordert in diesem Zusammenhang, die verfassungsrechtlichen Hürden, die eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie Kommunen in der Bildung verhindern, müssten fallen. So gelte es, in Ganztagsschulen zu investieren und in zusätzliche Schulsozialarbeiter.

pif

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