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Heil-Vorstoß für Bundesamt in Peine findet positives Echo

Peine Heil-Vorstoß für Bundesamt in Peine findet positives Echo

Der Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, dass Peine Standort für ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung werden soll, findet in den Parteien in Stadt und Kreis ein positives Echo. Heil hat sich mittlerweile auch an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewandt.

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Kompetenz und Knowhow: Die DBE hat ihren Sitz in Peine.

Quelle: A

„Die Idee ist nicht neu“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Meier. „Der CDU-Landesverband Braunschweig hat dies schon lange gefordert, um den Standort Peine und die Region zu stärken. Heil steigt nun in die Diskussion ein. Grundsätzlich ist die Idee toll und Arbeitsplätze sind für Peine und Umgebung immer wichtig. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich dies aber für Wahlkampfgeplänkel.“

Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Günter Hesse findet die Argumentation sehr stichhaltig. „Peine liegt zentral für alle Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die sich mit dem Thema befassen und die größte Herausforderung liegt mit der Asse vor der Tür. Jetzt müssen wir alle gemeinschaftlich an einem Strang ziehen, um eine Chance zu haben“, appelliert er.

„Wenn es die Möglichkeit gibt, sollten wir die nutzen“, sagt Hans-Werner Fechner, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist immer sinnvoll, wenn wir eine vernünftige Ansiedlung bekommen und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Elke Kentner, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, betont: „Peine verdient jede Ansiedelung, die Sinn macht und dies wäre eine, die Sinn macht.“ Allerdings gebe es auch Begehrlichkeiten anderer Kommunen und die Entscheidung falle in Berlin. „Auf alle Fälle sollte die Institution in der Region angesiedelt werden und sie muss schnell ans Arbeiten kommen.“

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn so etwas nach Peine geholt werden kann“, findet der Liberale Holger Flöge von der Kreistagsfraktion FDP/Piraten. „Mit der DBE gibt es hier die Kernkompetenz, das passt gut.“ Die infrastrukturellen Anforderungen seien zwar noch nicht genau bekannt, „aber wir würden das schaffen“, ist Flöge überzeugt.

Bernd-Detlef Mau, Peiner SPD-Fraktionsvorsitzender, meint: „Es wäre eine ausgezeichnete Sache, so ein Bundesamt nach Peine zu bekommen. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, nicht nur in der jetzigen Situation.“

Dies sieht auch Jürgen Streichert, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion so. „Vor der aktuellen Entwicklung kann man dies nur begrüßen. Es ist sicherlich auch sinnvoll, weil die DBE in Peine ist.“

Das Bundesumweltministerium teilte unterdessen mit: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird 2014 errichtet.Über den Standort des neuen Bundesamtes entscheidet die nächste Bundesregierung.“

jti

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