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Heftiger Streit um Fusion: SPD fordert Entschuldigung von der CDU

Kreis Peine Heftiger Streit um Fusion: SPD fordert Entschuldigung von der CDU

Peine. Auf die heftige Kritik der Kreis-CDU an Landrat Franz Einhaus (SPD) und dessen Vorgehen bei den Fusionsverhandlungen hat die Kreis-SPD scharf reagiert.

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Kreis-SPD (v.l.): Siegfried Konrad, Eva Schlaugat und Günter Hesse.

Quelle: mic

Den Vorwurf, sich bereits hinter vorgehaltener Hand auf Hildesheim als Fusionspartner geeinigt zu haben, wies der Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion, Günter Hesse, vehement zurück. Die laufenden Gespräche seien lediglich informeller Natur, und es gebe keine Vorentscheidungen - auch zum möglichen Partner Salzgitter habe man Kontakt aufgenommen.

Als „ungeheuerlich und diffamierend“ bezeichnete Hesse die Kritik an der Person Einhaus. Wenn Christoph Plett (CDU) dem Landrat Charakterlosigkeit und ein Demokratiedefizit unterstelle, vergifte er durch „solch eine persönliche Attacke die Atmosphäre“. Plett solle sich dafür entschuldigen. Die SPD wundere sich allgemein über die mangelnde Bereitschaft der CDU, die anstehenden Verhandlungen konstruktiv zu begleiten.

Hesse wies darauf hin, dass der Kreistag mehrheitlich beschlossen habe, dass der Landrat Kontakte zu den Nachbarkommunen knüpfen und eine Lenkungsgruppe einrichten soll. Damit sei auch die Forderung der CDU, dass sich Einhaus mit dem Thema Fusion zur Landratswahl stellen soll, hinfällig. Eva Schlaugat (SPD) unterstrich dies: „Es ist nicht möglich, dass man parallel über eine Fusion verhandelt und auch noch Wahlkampf führt. Das weiß auch die CDU.“

Die SPD ging unter anderem auf diese Kritikpunkte der CDU ein:

Fehlende Bürgerbeteiligung: „Eine Bürgerbeteiligung beim Fusionsprozess ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Siegfried Konrad (SPD). Eine Bürgerinformation sei aber erst dann sinnvoll, wenn feststehe, wann und mit wem verhandelt werde (siehe unten).

Mögliche Zerschlagung des Kreises: Es sei schön, dass offensichtlich die Eigenständigkeit der Gemeinden parteiübergreifend gefordert und als Zielvorgabe definiert werde. Umso verwirrender seien jedoch dazu die unterschiedlichen Aussagen seitens der CDU. Günter Hesse: „Zum einen wird dies bekräftigt, um dann aber genau das Gegenteil zu erklären - nämlich den Landkreis Peine aufzuspalten.“ Hier sei eine Klarstellung der CDU erforderlich.

Stillstand: Diese Aussage sei falsch. „Auch die CDU war in den letzten Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages zugegen. Dort ist ständig berichtet worden“, so Hesse. Er plädiert dafür in der Debatte die Emotionen herauszunehmen, die Zahlen abzuwarten, „um dann über die beste Lösung für die Bürger im Kreis Peine abzustimmen“.

mic/tk

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