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Haushaltsentwurf 2015: PAZ-Interview mit Klußmann

Peine Haushaltsentwurf 2015: PAZ-Interview mit Klußmann

Peine. Streit gibt es zwischen den Peiner Parteien wegen des städtischen Haushaltsentwurfes 2015. Das Zahlenwerk weist ein strukturelles Defizit von rund 8,1 Millionen Euro aus. Was sagen die Oppositionsparteien?

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Das Rathaus in Peine: Wie kann das Defizit gesenkt werden?

Quelle: A

Die PAZ sprach darüber mit dem Ratsherren Hartwig Klußmann, Sprecher der Fraktion Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GuB), der FDP und der Piraten.

PAZ: Beim Haushaltsstreit geht es momentan zwischen SPD und CDU putzmunter zur Sache - wer hat denn nun Recht?

Klußmann: Mit Blick auf 2015 haben beide Recht. Die CDU will den Ausbau der Woltorfer Straße verschieben und die Ansätze für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen halbieren, um keinen Kredit aufnehmen zu müssen. Die SPD nimmt die Aufnahme von Krediten in Kauf und will die Verwaltungsvorschläge im nächsten Jahr realisieren. Zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes haben beide aber überhaupt nichts gesagt.

PAZ: Haben Sie denn Vorschläge hierfür?

Klußmann: Ja - hier nur vier Beispiele:

  1. Wir investieren 15 Millionen in drei Schulen, doch hat die Verwaltung bisher noch kein Konzept vorgelegt, wie wir im Bereich der Schulen auch Geld einsparen können. Es muss doch nachdenklich stimmen, wenn in den kleineren Ortsteilen in diesem Jahr nur zehn bis 14 Schüler je Klasse eingeschult worden sind, während in den übrigen Grundschulen mit teilweise weit höherem Migrantenanteil 15 bis 23 Kinder in die ersten Klassen gehen.
  2. Unsere städtische Vollstreckungsstelle (Unterdeckung 324 000 Euro) schickt städtische Mitarbeiter los, um Geld einzutreiben. Die Stadtwerke oder die Peiner Heimstätte nutzen beispielsweise Amtsgericht und Gerichtsvollzieher oder verschiedene Inkasso-Institute. Schwer einbringliche Forderungen verkaufen sie auf Provisionsbasis an hierauf spezialisierte Dritte. Ich finde, dass es an der Zeit wäre, dass die Kommunen ihre Vollstreckungsstellen abschaffen und sich stattdessen professioneller Firmen sowie der vorhandenen juristischen Institutionen bedienen.
  3. Jeden Monat werden beim Kreis oder bei der Stadt, bei den Stadtwerken oder bei der Müllabfuhr und anderswo zigfach Gehälter berechnet und ausgezahlt. Hier wäre zu prüfen, ob die Lohn- und Gehaltsabrechnungen nicht kostengünstiger in einem gemeinsam betriebenen Servicezentrum abgewickelt werden können.
  4. Die städtische Peine Marketing und die kreiseigene Wito haben jeweils einen sechsstelligen Zuschussbedarf. Die Parallelstrukturen beider Gesellschaften gehören endlich auf den Prüfstand, bevor wir im Falle einer Kreisfusion womöglich drei oder noch mehr Marketing-Gesellschaften haben. Nur eine kleine Kostprobe für die völlig unterschiedlichen Aufgaben: Am Peiner Heywoodpark wird die Golf Disc-Anlage von Peine Marketing betrieben, im Industriepark Ilsede ist die Wito Betreiber der dortigen Golf Disc-Anlage.

PAZ: Werden Sie den Haushaltsentwurf mittragen?

Klußmann: Das haben wir in unserer Fraktion noch nicht abschließend erörtert. Klar ist aber, dass Bürgermeister Michael Kessler von der SPD zu kurz springt, wenn er mit Blick auf stagnierende Gewerbesteuer-Einnahmen das Haushaltsdefizit lediglich als „Einnahmeproblem“ ansieht. Mit mindestens der gleichen Logik haben wir nämlich ebenso ein ‚Ausgabeproblem’ - siehe die obigen Überlegungen. Angesichts der schon prognostizierten weiteren Defizite werden wir uns bei den Haushaltsberatungen auch mit diesem Problem befassen müssen.

Interview: Thomas Kröger

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