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Haushalt der Stadt Peine: Defizit von neun Milionen Euro

Peine Haushalt der Stadt Peine: Defizit von neun Milionen Euro

Peine . Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Peine muss im nächsten Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Unter dem Strich steht aber wie in vielen Kommunen erneut ein strukturelles Defizit - diesmal in Höhe von rund neun Millionen Euro. „Die Haushaltssicherung genießt im kommenden Jahr wieder Priorität, aber mit Augenmaß“, kündigte Bürgermeister Michael Kessler gestern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 an.

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Wird ausgebaut: Die Ortsdurchfahrt Duttenstedt.

Es könne nicht sein, dass man sich aufgrund der allgemein schwierigen Einnahmesituation der Kommunen „fernsteuern“ lasse und notwendige Investitionen zurückstelle, betonte Kessler.

Diese könne zum Beispiel in der Straßenunterhaltung zu einem doppelten Negativeffekt führen, in dem die Kosten irgendwann explodierten. Die Stadt wolle auch 2013 in ihre Immobilien investieren, etwa in Töpfers Mühle oder die Sporthalle am Silberkamp-Gymnasium.

Ingesamt will die Stadt Peine im kommenden Jahr rund 12,5 Millionen investieren . Größtes Projekt ist der Ausbau der Duttenstedter Ortsdurchfahrt für 1,66 Millionen Euro. Größere Beträge sollen zudem in die Erschließung von Bauplätzen, unter anderem am Goltzplatz in Peine (733000 Euro) und in Stederdorf nördlich des Mühlenwegs (620000) fließen, durch die sich die Stadt wiederum Einnahmen erhofft.

Für das kommende Jahr hofft die Stadt Peine mit einer leicht verbesserten Einnahmesituation . Aus der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei laut Amtsleiter Christian Axmann beispielsweise mit etwa 14,5 Millionen Euro (2012: 13 Millionen Euro).

Mit gut 25 Millionen Euro zahlt die Stadt im nächsten Jahr die laut Kessler zweithöchste jemals überwiesene Kreisumlage .

Die Verwaltung will die Eigenkapitalquote ihres Eigenbetriebs Stadtentwässerung (SEP) auf 17 Prozent erhöhen, indem der Politik vorgeschlagen wird, fünf Millionen Euro gegenüber der SEP gewährten Trägerdarlehens in Eigenkapital des Eigentbetriebs umzuwandeln.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert, es gibt keine Erhöhungen.

Zur angedachten schrittweisen Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren erklärte der Bürgermeister: „Ich hoffe, dass sich die Politik dafür entscheidet, denn die Stadt trägt mittlerweile 60 Prozent der Gesamtkosten. Kinderfreundliche Politik heißt auch, den Kindern möglichst keine Schulden zu hinterlassen."

Geplante Investitionen

Die Stadt Peine wird laut Haushaltsentwurf für 2013 rund 12,5 Millionen Euro investieren. Hier eine Auswahl größerer geplanter Projekte.

  • Erschließung von Bauplätzen in Peine, Stederdorf, Duttenstedt 1,7 Mio Euro
  • Ausbau der Ortsdurchfahrt Duttenstedt 1,6 Mio. Euro
  • Umbau des Pfarrhauses in Vöhrum als „Ersatz“ für das alte Rathaus 580 000 Euro
  • Umsetzung des Beleuchtungskonzepts für die Stadt Peine 480 000 Euro
  • Bau einer Kinderkrippe im Stadtgebiet 405 000 Euro
  • Brandschutz an der Grundschule Wallschule  345 000 Euro
  • Sanierung des Garbenwegs in Vöhrum 215 000 Euro
  • Endausbau Baugebiet Bründelkampsfeld Schwicheldt 180 000 Euro
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