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Haushalt: Stadt Peine plant neue Schulden

Peine Haushalt: Stadt Peine plant neue Schulden

Peine. Die fetten Jahre sind längst vorbei, doch im Vergleich zu anderen Städten geht es Peine finanziell immer noch gut. Bürgermeister Michael Kessler (SPD), Dezernent Friedhelm Seffer und Christian Axmann (Amtsleiter Finanzen) stellten gestern im Rathaus den Haushaltsentwurf 2016 vor:

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Stellten gestern den städtischen Haushaltsentwurf 2016 vor (v.l.): Bürgermeister Michael Kessler, Christian Axmann (Amtsleiter Finanzen) und Dezernent Friedhelm Seffer.

Quelle: Foto: mic

Unter dem Strich steht zwar ein Defizit in Höhe von 9,9 Millionen Euro, dieses kann jedoch aus Liquiditätsreserven ausgeglichen werden. Allerding ist auch eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro eingeplant. Sollte der Betrag in voller Höhe abgerufen werden, würden die bislang moderaten Schulden der Stadt (2,4 Millionen Euro) nächstes Jahr auf rund zehn Millionen Euro ansteigen.

Mit dem Haushalt 2016 packe die Stadt Peine nur die nötigen Dinge an, ohne das Augenmaß zu verlieren, betonte Bürgermeister Kessler. Hohe Kosten verursachten unter anderemSchulbauten in Stederdorf und Vöhrum, zusammen 6,3 Millionen Euro, und die Unterbringung von Flüchtlingen (rund 1,6 Millionen Euro).

In erheblichem Maße gestiegen sind bei der Stadt die Personalkosten - und zwar um gut 2,1 Millionen auf 32,3 Millionen Euro. Der Mehrbedarf sei größtenteils durch die Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst entstanden, sagte Axmann.

Mit Mehreinnahmen von rund 500 000 Euro rechnet die Stadt bei der Gewerbesteuer (insgesamt 14 Millionen Euro) und bei der Einkommenssteuer, bei der ein Anstieg um etwa 400 000 Euro auf rund 17,6 Millionen Euro erwartet wird.

Der Grund dafür, dass die Stadt seit 2011 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann, sei auf der Einnahmeseite zu suchen. Kessler: „Die Stadt ist mit den wesentlichen Einnahmepositionen wie Steuern, Gebühren und Zuweisungen von Bund und Land kaum mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben in angemessenem Umfang zu erfüllen.“ Eine jüngst veröffentlichte Auswertung des Landesamts für Statistik belege, dass die Steuereinnahmekraft der Stadt Peine zwischen 2012 und 2014 rund 26 Prozent unter dem Wert für ähnlich große Kommunen liege. Die gute Nachricht für die Peiner Bürger: Eine Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuern ist derzeit trotz allem nicht geplant. Und: Die Stadt Peine habe infolge des VW-Abgasskandals keine bedrohlichen Auswirkungen wie die Stadt Wolfsburg zu befürchten.

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Stadtgebiet liegt gemessen am Kernhaushalt laut Axwmann derzeit bei 50,70 Euro, könnte durch neue Kredite aber auf 200 Euro steigen.

mic

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