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Haushalt: Defizit von 8,7 Millionen Euro, Peine muss erstmals Kredit aufnehmen

Peine Haushalt: Defizit von 8,7 Millionen Euro, Peine muss erstmals Kredit aufnehmen

Peine. Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: Die Stadt kann erneut keinen ausgeglichen Haushalt präsentieren (wie bereits seit 2011) und muss im nächsten Jahr ein strukturelles Defizit in Höhe von 8,7 Millionen Euro ausweisen. Peine muss wegen der finanziellen Probleme erstmals überhaupt einen Kredit aufnehmen: über drei Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2014 hervor, der gestern der PAZ vorgestellt wurde. Der Rat muss noch zustimmen.

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Sie zeigen den Haushaltsentwurf 2014: Friedhelm Seffer, Michael Kessler und Christian Axmann.

Quelle: mic

Bürgermeister Michael Kessler (SPD) fand dazu klare Worte: „Das Grundproblem des Defizits liegt aber nicht bei uns als Kommune, denn wir wirtschaften vernünftig, sondern bei Bund und Land. Sie lassen uns schlichtweg bei den Kosten im Regen stehen und übertragen uns immer neue Aufgaben. Wir müssen zum Beispiel acht Millionen Euro für Kitas und Horte ausgeben, das entspricht in Summe schon ungefähr dem Defizit. Das darf so nicht weitergehen.“ Trotzdem will man weiter in die Zukunft Peines investieren.

Ein großes Problem sind die wegbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen, die einen Großteil der Erträge (71,8 Millionen Euro) ausmachen. Hintergrund ist dabei laut PAZ-Informationen die Krise der Stahlfirma Peiner Träger. Lagen die Einnahmen der Gewerbesteuer im Jahr 2007 noch bei 33 Millionen, so sind es jetzt nur noch 13 Millionen Euro. „Auch in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass wir unser Ziel, 14,5 Millionen Euro einzunehmen, nicht erreichen“, so der Bürgermeister.

Bei den Ausgaben (84,6 Millionen Euro) steigt laut Kessler vor allem der Bereich der Personalaufwendungen auf 28,5 Millionen Euro. Er sagte: „Wir haben aber nur die vom Bund geforderten neuen Stellen bei den Kitas eingerichtet und ansonsten im Rathaus nicht aufgestockt.“ Weiterer großer Kostenpunkt ist die Kreisumlage, die auf einem sehr hohen Niveau bei 25,5 Millionen Euro liegt.

Zur Stärkung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Peine (SEP) will man keine Rate aus dem sogenannten Trägerdarlehen (20 Millionen Euro) abrufen. Stattdessen will die Stadt erstmals einen Kredit auf dem freien Markt aufnehmen, der drei Millionen Euro beträgt. Hintergrund: Die Zinsen, die für 20 Millionen Euro aus dem Trägerdarlehen anfallen, sind deutlich höher als die Zinsen, die man für den Kredit zahlen muss. Die drei Millionen will die Kämmerei laut Amtsleiter Christian Axmann „für die notwendige Sanierung der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule (HWK) in der Südstadt nutzen“. Die Schule soll unter dem Gesichtspunkt des Ganztagsbetriebs und der Inklusion ausgebaut werden. Unter anderem werden dort Fassade, Fenster und Dächer energetisch saniert.

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B bleiben unverändert - es gibt keine Erhöhungen.

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