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Haushalt 2016: Kreis erwartet Überschuss

Kreis Peine Haushalt 2016: Kreis erwartet Überschuss

Kreis Peine. Weil die Schlüsselzuweisungen vom Land um 2,6 Millionen Euro höher ausfallen und für die Unterbringung von Flüchtlingen 1,8 Millionen Euro mehr überwiesen werden, erwartet der Kreis einen nahezu ausgeglichenen Haushalt 2016.

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Wegen höherer Zuweisungen vom Land Niedersachsen rechnet der Landkreis mit einem Überschuss.

Quelle: Archiv

Zunächst waren die Experten von einem Defizit von rund 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Nun wird mit einem Überschuss von rund 145 000 Euro gerechnet.

Seit Landrat Franz Einhaus (SPD) den Haushalt im Oktober vorgestellt hat, ist die Entwicklung rasant voran geschritten. Vor allem die Zahl der Flüchtlinge ist stark gestiegen. Aktuell leben rund 1300 Flüchtlinge im Peiner Land. Zum Jahresende sollen es rund 3500 Menschen sein, wobei das Gros bis März erwartet wird, erklärte Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann gestern Abend im Kreis-Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales.

Die hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen - auch im Zusammenhang mit der Erstaufnahmestelle in der Ilseder Gebläsehalle - kann der Landkreis aber gegenrechnen. So können rund 17,5 Millionen Euro im Haushalt als ausgeglichen gelten, obwohl das Land das Geld erst in den kommenden Jahren erstatten wird. Die Kredite des Landkreises steigen daher im kommenden Jahr vermutlich von zurzeit rund 70 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.

Buhmann sagte: „Das ist für uns aber entscheidend, denn wenn wir kein Defizit ausweisen, müssen wir auch kein Konsolidierungskonzept vorlegen.“ Die Parteien signalisierten allesamt Zustimmung zum Haushalt im Kreistag, der am Mittwoch, 20. Januar, zusammentritt. Im Ausschuss allerdings wurde der Entwurf allein mit der Mehrheit von Rot-Grün verabschiedet.

SPD und Grüne hatten zusätzlich beantragt, den Zuschuss für die Wohlfahrtsverbände um je 5000 Euro aufzustocken. Diesen Beschluss wollten CDU und FDP im Ausschuss nicht mittragen.

pif

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