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Hat AfD Saemanns Wahl zum Bürgermeister verzögert?

Peine Hat AfD Saemanns Wahl zum Bürgermeister verzögert?

Peine. Interessante These: Der Politikwissenschaftler Dr. Ulrich Menzel (69) aus Vechelde kommt nach der Kommunalwahl in Peine zu dem Schluss, dass die rechtspopulistische AfD möglicherweise indirekt verhindert hat, dass Klaus Saemann (SPD) im ersten Wahlgang Bürgermeister der Stadt Peine wurde.

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Wahlplakate von Saemann und Meier am Schützenplatz.

Quelle: Michael Lieb

Die Erklärung: Durch die AfD, die zwar nur auf Kreisebene angetreten ist, haben mehr Menschen als zuletzt 2011 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, aber nicht nur bei der Kreiswahl, sondern auch - weil man ja sowieso wählen war („Mitnahme-Effekt“) - bei der Bürgermeisterwahl in Peine.

Das spiegelt sich in der vergleichweise hohen Wahlbeteiligung (Kreis: 56,9 Prozent, Stadt: 52,3 Prozent) wider. Zusätzlich seien viele „AfD-Verhinderer“ wählen gegangen, die sonst Nichtwähler sind. Menzel spricht in diesem Zusammenhang von einem „doppelten Mobilisierungs-Effekt“. Da die Mehrheit der AfD-Wähler „die CDU als zweitbeste Option“ sehe, habe der CDU-Kandidat Andreas Meier bei der Bürgermeisterwahl, zu der die AfD bekanntlich keinen Kandidaten stellte, möglicherweise mehr Stimmen gezogen, als er unter anderen Umständen bekommen hätte. Und eben diese Stimmen könnten Saemann am Ende den Sieg gekostet haben.

Wähler gezogen hat die AfD allem Anschein nach zu einem großen Teil aus dem SPD-Lager. Diese Wählerwanderung liest Menzel daran ab, dass die Sozialdemokraten sowohl im Kreistag als auch im Rat der Stadt Sitze verloren haben. Zwei Sitze gewonnen hat dagegen die CDU im Rat der Stadt. Diese Stimmen könnten eben auch von AfD-Wählern auf Kreisebene kommen, so Menzel.

Für die Stichwahl am 25.September prognostiziert Menzel übrigens einen klaren Saemann-Sieg, da der Großteil der AfD-Wähler, die sich an der Kreiswahl beteiligt hatte, den Urnengang wohl nicht mehr antreten wird.

  • Professor Dr. Ulrich Menzel hatte bis Oktober 2015 den Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Vergleichende Regierungslehre des Instituts für Sozialwissenschaften der TU Braunschweig inne. Er lebt in Vechelde (Kreis Peine) und beschäftigt sich auch im Ruhestand weiter mit Politik.
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