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Haftstrafen für Fahrraddiebe

Amtsgericht Peine Haftstrafen für Fahrraddiebe

Haben sie viel mehr Fahrräder gestohlen, als Taten angeklagt waren? Zwei Männer sind gestern vom Schöffengericht beim Amtsgericht Peine wegen vier dieser Vergehen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Vorsitzender Richter Udo Stork sprach „von der Spitze des Eisbergs“.

Peine . Er lief nicht rund, der gestrige Prozess gegen zwei mutmaßliche Fahrraddiebe vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Peine: Die Angeklagten verweigerten die Aussage, der vielleicht einzige Augenzeuge musste durch die Polizei vorgeführt werden, weil er zum Termin nicht erschienen war und so arbeiteten sich Staatsanwaltschaft und Gericht Stückchen für Stückchen durch den Vorwurfskatalog. Nach vier Stunden gab es endlich doch noch ein Urteil.

Angeklagt waren ein 24-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus dem Irak und ein 31-jähriger vorbestrafter Deutscher aus Kasachstan, ebenfalls Hartz-IV-Bezieher, dem die Fragen und Ausführungen des Gerichts übersetzt werden mussten.
Auch ein russisch sprechender und ursprünglich als Belastungszeuge aufgebotener Mann, er sitzt wegen anderer Delikte in Untersuchungshaft, brachte nicht wirklich Klarheit in den Fall. Aber er warf ein Licht auf offensichtlich existierende Strukturen: „Ich bin schuldig“, ließ er übersetzen. Sein angeblicher Komplize habe nichts getan.

Die Aussage beeindruckte den vorsitzenden Richter nicht besonders: „Menschen aus dem kriminellen Milieu mit russischem Migrationshintergrund neigen dazu, sich aus Angst vor Repressalien nicht gegenseitig zu belasten“, stellte er fest.

Die Staatsanwältin warf den beiden Angeklagten vor. 2007 und 2008 jeweils drei gesichert abgestellte Fahrräder gestohlen zu haben. Ein Polizeibeamter hatte als Zeuge ausgesagt, dass zwischen Sommer 2007 und Mai 2008 die Zahl der gestohlenen Räder in Peine sprunghaft angestiegen sei. Dann riss diese Entwicklung wieder ab – in zeitlicher Nähe zur Ermittlung der beiden Angeklagten. Bei einem der Männer kam noch der Vorwurf der Hehlerei hinzu. Allerdings: Beweisen lasse sich das Gegenteil nicht, also Freispruch in diesem Fall.

Verurteilt wurden die beiden Männer, der ältere ist drogenabhängig und befindet sich in einer psychosozialen Betreuung, wegen besonders schweren Diebstahls und versuchten besonders schweren Diebstahls zu sieben Monate beziehungsweise einem Jahr Haft, ausgesetzt auf jeweils drei Jahre zur Bewährung. Außerdem müssen sie 150 und 100 Stunden Sozial-Arbeitsstunden leisten.

Die Staatsanwältin hatte für den Iraker sieben Monate mit und für den Deutschen ein Jahr und zwei Monate ohne Bewährung gefordert. Die Verteidiger hatten auf Freisprüche beziehungsweise Geldstrafe plädiert. „Die Bewährung hängt am seidenen Faden“, stellte Richter Stork in der Urteilsbegründung fest.

Michael Schröder

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