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Hängen gebliebene Wahlplakate: Stadt mahnt betreffende Parteien

Peine Hängen gebliebene Wahlplakate: Stadt mahnt betreffende Parteien

Peine. Die Sondierungsgespräche der Union mit den Grünen und der SPD laufen zwar noch, doch die Bundestagswahl liegt inzwischen über zwei Wochen zurück. Trotzdem hängen im Peiner Stadtgebiet noch einige Wahlplakate an Lampenmasten oder Straßenschildern. Das Ordnungsamt der Stadt Peine hat zu den betreffenden Parteien inzwischen Kontakt aufgenommen und die Beseitigung der Plakate angemahnt.

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Hing noch bis gestern an einem Straßenschild am Schwarzen Weg: Ein Werbeplakat der SPD, dass den Kanzlerin-Herausforderer Peer Steinbrück zeigt.

Quelle: mic

„Sollte die damit verbundene Frist verstreichen, ohne das etwas geschieht, wird die Stadt das Abnehmen der Plakate selbst veranlassen und die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen“, erklärte Stadt-Pressesprecherin Karin Richter.

Eine detaillierte Fristenregelung zum Umgang mit Wahlplakaten gebe es allerdings nicht. In den Genehmigungsunterlagen finde sich lediglich ein Passus der zur zeitnahen Abnahme der Werbung nach der Wahl verpflichtet, so Richter. Deshalb werde in der Regel nach Wahlen „eine gewisse Zeitspanne kulant abgewartet“, ehe weitere Schritte eingeleitet werden.

„Wir haben gestern die letzten Plakate abgenommen“, sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Gerd Meister auf PAZ-Anfrage. Dass einige Plakate noch bis gestern hingen, habe daran gelegen, dass man die SPD gebeten habe, diese als Unterlage für Werbung für die Tage der offenen Ateliers nutzen zu dürfen. Diese sei dann allerdings vom Regen fortgespült worden.

Holger Flöge, Kreisvorsitzender FDP, erklärte, dass die Liberalen sämtliche Plakate bereits abgehängt hätten. Laut seinem Plan waren es im Stadtgebiet 80 Plakate und insgesamt 300 Plakate im Kreisgebiet.

Auch die Grünen waren nach eigenen Angaben bereits fleißig und haben die beklebten Pappen mittlerweile restlos entsorgt, sagt deren Kreisvorsitzende Doris Meyermann.

„Bis auf einige wenige Plakate dürften jetzt alle weg sein. Mit denen, die noch hängen, wollen wir doch nur unsere Freude über den Wahlerfolg zum Ausdruck bringen“, sagt Andreas Meier, Stadtverbands-Chef der CDU, mit einem Schmunzeln. Selbstverständlich würden so schnell wie möglich die übrig gebliebenen Plakate abgehängt.

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