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Hähnchenmast: Grüne fordern Akteneinsicht beim Kreis

Heftige Kritik Hähnchenmast: Grüne fordern Akteneinsicht beim Kreis

Die Bündnisgrünen wollen es genau wissen und fordern Akteneinsicht bei den Genehmigungsverfahren für die Hähnchenmast-Ställe im Peiner Land. Bei ihrer Mitgliederversammlung stand die Informationspolitik der Kreisverwaltung stark in der Kritik. Die Grünen überlegten sogar, einen Gutachter und einen Anwalt einzuschalten.

Kreis Peine. Kreistagsfraktionsvorsitzender Jürgen Streichert sagt: „Laut Landesgesetz haben Bürger auch das Anrecht auf Akteneinsicht bei vereinfachten Verfahren – wenn es um die Umwelt geht.“ Dieser Verpflichtung müsse die Kreisverwaltung nun nachkommen.

Schutzrechte wahren

Inzwischen haben sich die Wogen bereits ein wenig geglättet. Streichert sagt, dass die Kreisverwaltung positive Signale gesandt habe. „Die Verwaltung ist endlich offen für Akteneinsicht“, titelt Streichert eine Pressemitteilung. Und gegen diese generelle Aussage verwahrt sich die Verwaltung. Landkreis-Sprecher Henrik Kühn sagt: „Es gilt die Schutzrechte der Antragsteller zu beachten.“ Daher sei die Akteneinsicht nur bedingt zulässig.

Entsprechend müssten aus dem Antrag die entsprechenden Passagen gefiltert werden. „Das wird allerdings nicht so einfach sein“, kündigt Kühn an. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung werden daher auch die betroffenen Landwirte fragen, ob sie etwas dagegen haben, wenn ihre Unterlagen umfassend offen gelegt werden.

Haben die Landwirte nichts gegen das Offenlegen einzuwenden, könne der Forderung nach Akteneinsicht schnell nachgegeben werden. Im anderen Fall müssten die Informationen, die allein die Umwelt betreffen, herausgearbeitet werden.

Mitspracherecht für Anlieger

Gleichzeitig trommeln die Grünen auch im Landtag gegen die geplanten Hähnchenmast-Anlagen, die sie als „Agrarfabriken“ bezeichnen. Sie fordern die Landesregierung auf, die Standards für Umwelt und Tierschutz anzuheben, Anwohnern von geplanten Mast-Anlagen ein Mitspracherecht bei der Genehmigung einzuräumen und die privilegierte Genehmigung von kleineren Mast-Anlagen zu streichen.

pif

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