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Gute Punktzahl, trotzdem Rauswurf

Menschen vor Gericht Gute Punktzahl, trotzdem Rauswurf

Zu Unrecht wurde einem Mitarbeiter eines Peiner Automobil-Zulieferers gekündigt. Das entschied die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Braunschweig. Grund: Die angewandte Form der Sozialauswahl.

Braunschweig . Drei, zwei, eins, raus: Ein Peiner Automobil-Zulieferer hat einem Mitarbeiter gekündigt und dabei eine ungewöhnliche Sozialauswahl zugrunde gelegt. Die 6. Kammer des Braunschweiger Arbeitsgerichtes urteilte nun, die Kündigung sei nicht rechtmäßig.

Der Kläger hatte bei dem Autoteile-Zulieferer im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet. Dann strich sein Arbeitgeber wegen der schlechten Auftragslage der Branche die Nachtschicht. Wer von den Beschäftigten gehen musste, entschied die Firma nach einem firmeneigenen System. Das Unternehmen verteilte Punkte für Kriterien wie Alter und Betriebszugehörigkeit.

49 Punkte verbuchte der Kläger für sich. Dennoch erhielt er die Kündigung. Ein Kollege, der fünf Punkte weniger auf der Liste hatte, durfte hingegen bleiben. „Das mit den Punkten ist nicht allein ausschlaggebend“, erläuterte die Prozessbeauftragte der Arbeitgeberseite, Assessorin Petra Lindemann vom Arbeitgeberverband Chemie Nord, das Vorgehen. So habe das Unternehmen an der Steuerklasse des Klägers gesehen, dass auch seine Ehefrau über ein ausreichendes Einkommen verfüge. Außerdem handele es sich bei dem zwar punktemäßig unterlegenen, aber nicht gekündigten Beschäftigten „um einen außerordentlich erfahrenen Staplerfahrer. Auf dessen Erfahrung wollen wir nicht verzichten“, sagte Lindemann.

„Das ist kein Argument. Mein Mandant verfügt ebenfalls über einen Staplerschein“, konterte der Anwalt des Klägers, Joachim Meyer. Auch Richter Lutz Bertram meinte, „dass man solch eine Lizenz gegebenenfalls doch sicher auffrischen kann“. Er äußerte bereits während der Verhandlung die Vermutung, das Punktesystem sei „nicht ganz unproblematisch“. Diese Haltung spiegelt auch das Urteil wieder.

Auch eine weitere Mitarbeiterin hat gegen ihre mit der Punktevergabe begründete Kündigung geklagt. Eine Entscheidung in diesem Fall hat das Arbeitsgericht aber zunächst vertagt. Beide Seiten meldeten Informationsbedarf an. „Ich stehe vor einer Wand des Schweigens“, bemängelte Walter Lübking, der Anwalt der Klägerin.

Jens Krone

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