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GuB und Piraten: „Fusion macht Neubau des Kreishaus-Saals überflüssig“

Peine GuB und Piraten: „Fusion macht Neubau des Kreishaus-Saals überflüssig“

Kreis Peine. „Schon die letzte Fusion der Landkreise Alfeld und Hildesheim hat ja zu einer Außenstelle geführt, die bis heute in Alfeld existiert“: Mit diesem Hinweis hat laut der Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GuB) und der Piraten der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD) im PAZ-Interview zur möglichen Fusion zwischen Peine und Hildesheim eine „klassische Steilvorlage gegen den Neubau des Peiner Kreishaussaales geliefert“.

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Die Kreishäuser in Hildesheim (unten) und Peine: Die beiden Landkreise wollen Sondierungsgespräche für eine mögliche Fusion beginnen.

Quelle: A

Hartwig Klußmann (GuB) sagt: „Wir können uns nach dieser Argumentationshilfe aus Hildesheim nun erst recht nicht mehr vorstellen, dass man für eine - künftige - Verwaltungs-Außenstelle Peine noch einen millionenschweren Neubau des Kreistagssitzungssaales benötigt.“ Das sei überflüssig.

Auch der Hinweis Wegners, dass eine Fusion „sicher erhebliche Synergien erschließen könne“, sei außerordentlich hilfreich. Matthias Roll (Piraten): „Mit der durch die Fusion einhergehenden Verschlankung der Verwaltung erledigt sich auch die weitere Argumentation des Landkreises Peine, wonach neben dem Sitzungssaal-Neubau auch Räumlichkeiten für weitere Büroarbeitsplätze geschaffen werden müssten.“

Im Übrigen sei es befremdlich, dass sich der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) überhaupt nicht an die Beschlüsse des Kreistages zu halten gedenke. Der Landrat habe verkündet, dass „weder Braunschweig noch Hannover als Partner in Frage“ kämen. Klußmann dazu: „Doch Beschlüsse zum Ausschluss hypothetischer Fusionspartner hat der Kreistag bisher aber überhaupt noch nicht gefasst.“ Klußmann und Roll abschließend: „Mit der Basta-Politik von Einhaus sowie der Schaffung dieses ausschließlich mit Verwaltungsvertretern besetzten Geheimgremiums würde sich die Kreispolitik vollends aus der aktiven Gestaltung möglicher Fusionsverhandlungen verabschieden - mit Transparenz und Bürgernähe hat das überhaupt nichts zu tun.“

tk

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