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GuB/FDP/Piraten-Fraktion fordert Abschaffung der Kita-Gebühren

Peine GuB/FDP/Piraten-Fraktion fordert Abschaffung der Kita-Gebühren

Die städtische Fraktion GuB/FDP/Piraten fordert eine Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten (Kita) in Peine. Fraktionsvorsitzender Hartwig Klußmann (Gemeinschaft unabhängiger Bürger) sagt: „Wir haben einen Antrag für die heutige Ratssitzung gestellt.

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Kinder spielen auf einem Freigelände: Die Peiner Gub/FDP/Piraten-Fraktion fordert eine kostenlose Betreuung an den Kitas.

Quelle: A

Darin heißt es: "Der Rat der Stadt Peine fordert den niedersächsischen Städtetag auf, sich beim Land mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vollständige Freistellung der Eltern von den Kindergartengebühren - wie bereits bei den Fünfjährigen - schrittweise fortgeführt wird."

Zur Begründung der Forderung erklärt Klußmann, dass die Eltern noch in den 1950er-Jahren für den Gymnasiumsbesuch ihrer Kinder Schulgeld bezahlen mussten. Heute käme niemand mehr auf die Idee, für den Besuch des Gymnasiums Schulgeld zu fordern.

„Konsequenterweise hat das Land Niedersachsen die erst vor wenigen Jahren eingeführten Studiengebühren in Niedersachsen als eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen wieder abgeschafft. Offensichtlich sieht die neue niedersächsische Regierungskoalition die Erstaus­bil­dung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an“, so der Ratsherr.

Bereits im Landtagswahlprogramm 1990 habe sich die niedersächsische SPD im Zusammenhang mit dem - mittlerweile existierenden Rechtsanspruch aller drei- bis fünfjährigen Kinder auf einen Kindergartenplatz - dafür eingesetzt, die Personalkosten sukzessive vom Land übernehmen zu lassen. Klußmann weiter: „Mit Blick auf die jüngst von der rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren bekommt diese alte Wahlkampf-Forderung zur Abschaffung der Kita-Elternbeiträge jetzt höchste Aktualität.“ Seine Fraktion hoffe auf breite Zustimmung im Rat.

tk

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