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Grüne befürchten Kompetenzverlust für den Stadtrat bei wichtigen Bauvorhaben

Peine Grüne befürchten Kompetenzverlust für den Stadtrat bei wichtigen Bauvorhaben

Die Peiner Grünen schlagen Alarm: Im Stadtrat soll am Donnerstag über die Vorlage „80/2011 - Neufassung der Richtlinien über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung der Stadt Peine“ abgestimmt werden. Elke Kentner, Vize-Fraktionschefin der Grünen, glaubt, dass sich die Stadt mit dem 22-Punkte-Papier in einem wichtigen Teilbereich der Bauplanung die alleinige Entscheidungshoheit sichern will.

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Zeigt die umstrittene Vorlage: Grünen-Fraktions-Vize Elke Kentner. Im Hintergrund: Die Hähnchenmast-Anlage in Wendesse.

Quelle: mic/Archiv

„In der Vorlage geht es um die Frage, was der Bürgermeister und die Stadtverwaltung entscheiden dürfen, ohne Stadtrat und politische Gremien zu beteiligen. Ausgerechnet als letzter Punkt findet sich darin eine zweifelhafte Befugnis, die bei uns auf heftigen Widerstand stößt“, sagt Kentner. Konkret geht es um „Punkt v: Herstellung des Einvernehmens nach Paragraf 36 Baugesetzbuch“.

„Die Stadt Peine begründet die künftig mögliche Wahrnehmung dieser Aufgabe mit geringen Gestaltungsspielräumen und einzuhaltenden Fristen. Angeblich geht es nur um die Frage der Übereinstimmung eines Vorhabens mit dem gültigen Flächennutzungsplan. Doch das ist nicht zutreffend“, sagt Kentner.

Dazu gehöre auch die Frage, ob ein Vorhaben schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen kann, ob es unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen, die Sicherheit oder die Gesundheit auslöst und ob Naturschutz, Bodenschutz, Denkmalschutz oder das Ortsbild beeinträchtigt werden.

„Das gemeindliche Einvernehmen ist ein elementarer Bestandteil von Genehmigungsverfahren und eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit in der Planung und Weiterentwicklung“, sagt Kentner. Die Politik dürfe sich dieser Gestaltungsmöglichkeit nicht berauben lassen. „Entscheidungen dürfen nicht intransparent hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter getroffen werden.“ Über die Vorlage „80/2011“ ist bereits im März in den politischen Gremien diskutiert worden - eine Entscheidung wurde vertagt. Die Grünen hatten daraufhin im April einen Änderungsantrag eingereicht, „der die transparente Teilhabe der Politik an wichtigen Entscheidungen sicherstellt und gleichzeitig die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen ermöglicht“.

Gerade aktuell sei die Vorgehensweise der Verwaltung besonders fragwürdig. Kentner: „Wie bereits bekannt, will der Betreiber des Hähnchenmaststalls in Wendesse seine Anlage erweitern. Für dieses Genehmigungsverfahren ist das gemeindliche Einvernehmen notwendig. Will die Stadt Peine etwa verhindern, dass sich der Rat mit diesem Vorhaben befasst?“

Von der Stadt Peine gab es auf Anfrage gestern keine Stellungnahme.

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