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Grüne: „Peiner CDU hat sich von seriöser Politik verabschiedet“

Peine Grüne: „Peiner CDU hat sich von seriöser Politik verabschiedet“

Peine. Aus Sicht der Grünen Ratsfraktion „hat sich die Peiner CDU von seriöser und sachlicher politischer Arbeit verabschiedet“.

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Das Wasserbecken im Peiner Werderpark vor dem Rathaus: Die Grünen wollen nicht, dass dort eine E-Tankstelle gebaut wird.

Quelle: A

Die Fraktionsvorsitzende Elke Kentner sagt: „Der Haushaltsentwurf 2015 liegt gerade mal eine Woche vor, und die erstmalige Kreditaufnahme durch die Stadt Peine kann man sicherlich kritisch sehen. Die Einsparvorschläge der CDU zeigen aber, dass sie den Plan nicht gründlich gelesen und sich nicht informiert hat. Der vom Umfang her wichtigste Vorschlag betrifft den Ausbau der Woltorfer Straße. Hier meint die CDU, durch Verschiebung der Maßnahme eine Million einsparen zu können. Im Haushalt finden sich für 2015 aber gerade mal 20 000 Euro für erste Planungen und die Beantragung von Fördermitteln. Die Detail-Planung soll 2016 und der Ausbau, wenn es denn Fördermittel gibt, frühestens in 2017 erfolgen. Woher soll also aktuell eine Millionen-Einsparung kommen? Solche Vorschläge kann man nicht ernst nehmen.“

Auch die Aussagen der CDU zum Wasserbecken im Werderpark sieht Kentner kritisch. Die Politik sei bereits vor einigen Monaten über die Planungen zum Rückbau des Beckens informiert worden und habe zugestimmt. Kentner sagt: „Es erschließt sich mir auch nicht, warum die Gefahr für Kinder dadurch gestiegen ist, dass sich das Becken aktuell nur noch mit Regenwasser füllt. Das Becken war in den vielen Jahren seiner Existenz noch nie eingezäunt oder sonst wie gesichert.“

Und die Überlegungen der CDU zur Errichtung einer E-Tankstelle im Werderpark an der Stelle des alten Wasserbeckens bezeichnet die Grünen-Politikerin als „groben Unfug“. Man wolle den Werderpark nicht in einen weiteren Peiner Parkplatz umbauen, sondern ihn als Ruhebereich erhalten, in dem Kinder nicht (dann nämlich durch Autos) gefährdet werden. Die E-Tankstelle in der Nähe des Rathauses müsse natürlich an vorhandenen Parkplätzen installiert werden, alles andere verursache völlig überflüssige Baukosten.

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