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"Großregion hat keine positiven Effekte für Peine"

Interview: Landrat Franz EInhaus zur aktuellen Fusions-Debatte "Großregion hat keine positiven Effekte für Peine"

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) fordert gegen die Linie seiner Landespartei vehement die Neuordnung der Kommunen und träumt dabei von einer Großregion Braunschweig. Dabei hat der Braunschweig auch den Landkreis Peine als Juniorpartner ins Visier genommen. Im Interview mit der PAZ spricht Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) über die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion.

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Zur aktuellen Fusions-Debatte äußerte sich Landrat Franz Einhaus (r.) gegenüber PAZ-Redakteur Thorsten Pifan.

Quelle: ISABELL MASSEL

Die Debatte über eine Großregion Braunschweig gewinnt an Fahrt. Wie steht der Landkreis Peine zu den Ideen vom Braunschweiger Oberbürgermeister?

Bei den aktuellen Argumenten wird den Bürgern kein reiner Wein eingeschenkt. Eine Großregion hat keine positiven Effekte. Wer eine Großregion mit mehr als 1,2 Millionen Einwohnern schneidern will, muss die Aufgaben ganz neu ordnen, sonst verlieren wir die Nähe zu den Bürgern und den örtlichen Besonderheiten und die haben einen ganz wichtigen Stellenwert bei der Gestaltung der Aufgaben des Landkreises, insbesondere im bildungs-, sozial- und jugendpolitischen Bereich. Das macht 70Prozent der Ausgaben aus.

Was bedeutet das im Detail?

Wir leisten ganz viel Beratung, Betreuung und üben vielfältige Aufsichtsfunktionen aus. Das ist in einer Großregion unter Einbezug des politischen Ehrenamtes nicht bürgernah zu gestalten, ohne ganz neue Strukturen zu schaffen. Mit den bisherigen Gemeindegrößen von 10000Einwohnern kommen wir dann ohne überschaubare Kreisstrukturen nicht mehr aus. Wir müssten Kommunen schaffen, die um die 30000Einwohner hätten, damit Bürgernähe, Fachpersonal, Finanzen und Arbeitsstrukturen zusammenpassen. Dabei sind keine positiven Effekte zu erwarten, denn die Zahl der Betroffenen bleibt gleich und damit die Zahl der Beratungen und die Zahl der Mitarbeiter, die diese Beratungen leisten müssen. Ein kompletter Umbau der Gemeindestrukturen zöge eine jahrelange verschleißende politische Debatte nach sich, ohne das daraus größere finanzielle Vorteile erwachsen oder ein maßgebliches inhaltliches Fortkommen sichtbar würde.

Wenn eine Großregion keine Vorteile bringt, warum drängt Oberbürgermeister Hoffmann dann so vehement darauf?

Vorteile hat eine Großregion aus Sicht der Braunschweiger schon. Die Stadt hat andere Aufgabenschwerpunkte und erhofft sich machtpolitisch in Konkurrenz zu Hannover mehr Einfluss. Die Stadt könnte sich so außerdem stärker auf ihre eigene wirtschaftliche Standortpolitik konzentrieren und die kostenintensiven Aufgaben der Sozialpolitik der Region übertragen.

Aber könnte der Landkreis Peine nicht von starken Partnern in der Region profitieren?

Sicher könnte der Landkreis profitieren. Dafür müssten die großen Städte wie Braunschweig oder auch Wolfsburg aber bereit sein, Geld aus ihren Gewerbesteuereinnahmen in der Fläche zu verteilen, damit dort die Infrastruktur profitiert. Von solch einer Bereitschaft habe ich aber noch nichts gehört. Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Städten bleibt vielmehr realistischerweise erhalten.

Das Peiner Land hätte also keine Vorteile als Teil einer starken Region.

Doch, nur liegen diese Vorteile nicht in den von mir genannten Hauptaufgaben des Landkreises. Die Herausforderung liegt eigentlich darin, unsere Vorteile zu erhalten und Chancen für strukturpolitische Arbeitsfelder mit regionalem Zuschnitt ergänzend zu organisieren, wie zum Beispiel Teilaufgaben der Wirtschaftsförderung oder des Standortmarketings. Hierzu bieten sich verschiedene schon in anderen Regionen bewährte Organisationsmöglichkeiten der Zusammenarbeit an.

Mit anderen Worten, Peine würde in solch einer Großregion untergehen?

Zumindest würde die Stadt Peine ihre besondere Stellung als alleiniges Mittelzentrum verlieren. Sie wäre bei insgesamt drei Großstädten sowie über 40 Städten und Gemeinden eine von Vielen. Dies würde somit auch für unsere sieben Landgemeinden gelten.

Wie bewerten Sie eine Fusion auf Augenhöhe, zum Beispiel mit dem Landkreis Hildesheim?

Wir haben keine Not und stehen nicht unter Zeitdruck, wir müssen nicht fusionieren, genauso wenig trifft das auf den Landkreis Hildesheim zu. Bei einer Fusion könnten wir zum Beispiel nicht mit einer Finanzhilfe des Landes rechnen. Um vom Entschuldungsfonds zu profitieren, haben wir beide zu wenig Schulden.

Wo sehen Sie den Schwerpunkt Ihrer Aufgaben als Landkreis Peine?

Wir wollen den Bürgern ein guter Dienstleister sein, das ist auch in Zukunft unsere Herausforderung. Auch wenn hier in Abstimmung mit den Gemeinden noch manches verbessert werden kann, sind wir dabei auf einem guten Weg. Nicht umsonst hat uns die Bertelsmannstiftung in ihrem Bildungsatlas als bester Lernort in ganz Niedersachsen ausgezeichnet.

Wird angesichts der klammen öffentlichen Kassen nicht irgendwann ein landesweiter Zwang zu Fusionen kommen?

In den Fällen, wo in Verbindung mit der demografischen Entwicklung eine Leistungsfähigkeit für die Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann, sehe ich die Notwendigkeit landespolitischen Handlungsbedarfes. Bei allen parteipolitischen Unterschieden kann ich gegenwärtig nicht den Willen einer von oben diktierten Kreis- und Gebietsreform erkennen. Vor 14 Tagen war ich bei der Landräte-Konferenz. Da haben wir der Bildung von unüberschaubaren Großregionen eine Absage erteilt. Uwe Schünemann als gegenwärtiger Innenminister hält die von Dr. Hoffmann angestrebte Großregion für verfassungswidrig. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Stephan Weil, strebt auch keine umfassende Kreisreform von oben an.

Aber einmal ehrlich, so rosig geht es dem Landkreis Peine finanziell doch auch nicht. Wie sehen Sie das?

Das hat aber eher die Ursache, dass die Verteilung der Steuergelder in Niedersachsen ungerecht ist. Wenn der Landkreis aus dem Finanzausgleich eine Zuweisung erhielte, die zu landesdurchschnittlichen Einnahmen führt, hätten wir kaum finanzielle Schwierigkeiten. Das Problem ist, dass Kreise mit viel Fläche vom Finanzausgleich profitieren. Wo viel Wald und Wiesen sind, leben aber keine Menschen. Der Landkreis Peine ist klein, aber mit am dichtesten besiedelt. Das muss bei einer künftigen Verteilung wieder mehr berücksichtigt werden.

Unter welchen Voraussetzungen würde es einen Sinn haben, über eine Großregion oder auch eine kleinere Lösung nachzudenken?

Eine Voraussetzung ist die Umsetzung der seit Jahren von den Kommunen geforderten umfassenden Aufgabenkritik. Zudem müsste die Frage geklärt werden, welche Bedeutung kommunale Selbstverwaltung zukünftig haben soll. Die Notwendigkeit eines ganz neuen Aufgabenzuschnitts und geänderter Vorstellungen zum kommunalpolitischen Ehrenamt müssten dann in einem neuen Leitbild für Kommunen deutlich werden.

Interview: Thorsten Pifan

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