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Großraumverband: Kreis Peine lehnt Gesetzesentwurf ab

Ausweitung des ZGB Großraumverband: Kreis Peine lehnt Gesetzesentwurf ab

Paukenschlag: Der Landkreis Peine lehnt den Entwurf zur Ausweitung des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) ab. Größter Kritikpunkt ist die geplante Direktwahl der Verbandsvertreter. Der niedersächsische Landtag hatte am Donnerstag dem Gesetzesentwurf zum Regionalverbandgesetz zugestimmt.

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Das Kreishaus in Peine: Hier wurde lange und intensiv über den Gesetzesentwurf diskutiert.

Quelle: Archiv

Peine. Die geplanten Anpassungen beim eingebrachten ZGB-Gesetz werden vom Kreishaus jedoch eben nicht als „großer Wurf“ angesehen.

Zum Hintergrund: Der ZGB übernimmt Aufgaben im Bereich Planung und Koordination für Gewerbegebiete, Bildungsangebote, Bildungskonzepte, Tourismusangebote und dem Hochwasserschutz. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, den ZGB mit mehr Kompetenzen auszustatten und ihn in „Regionalverband“ umzubenennen.

„Natürlich begrüßen wir nach wie vor die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“, teilte gestern Henrik Kühn, Sprecher des Landkreises, mit. Das habe auch der Kreistag im April mit parteiübergreifender Mehrheit klar gemacht. Ebenso habe aber der Kreistag mit diesem Beschluss einer beabsichtigten künftigen Direktwahl der Verbandsmitglieder eine Absage erteilt. Den Abgeordneten des Kreistages sei es wichtig, dass die Verbandsvertreter aus Kenntnis der Ortslage und dem Ehrenamt heraus die Infrastruktur gestalten, so Kühn.

Der Landkreis geht in seiner Auffassung mit den Landräten der Kreise Wolfenbüttel, Gifhorn und Helmstedt so wie dem Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg konform, welche ebenfalls die Meinung teilen, „dass neben Räten und Kreistagen eine dritte kommunale Ebene“ geschaffen werden solle, welche die Aufgaben der „bestehenden kommunalen Gremien schwächen würde“, heißt es in der Pressemitteilung des Landkreises.

Geäußerte Kritik an der Direktwahl der Verbandsvertreter kommt vor allem von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Dieser vertritt allerdings nicht eine Einzelmeinung, wie ZGB-Vorsitzender Detlef Tanke in seiner gestrigen Pressemitteilung vermutet, sondern die Ansichten der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Spitzenverbände.

Demnach sieht der Landkreis eine breite Mehrheit gegen die im Entwurf verankerte ZGB-Direktwahl.

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