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Großes PAZ-Interview mit Ministerpräsident Weil

Peine Großes PAZ-Interview mit Ministerpräsident Weil

Peine. Deutliche Worte fand der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag am Rande seiner Wahlkampf-Aktion in Peine. Im PAZ-Interview sprach der Landesvater unter anderem über die Situation bei Volkswagen und das Ende des Zuliefererstreits, die US-Präsidentschaftswahlen und seine Vorbehalte gegenüber dem republikanischen Kandidaten Donald Trump - sowie den Stinkefinger seines Parteikollegen Sigmar Gabriel.

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Beim Interview: Ministerpräsident Stephan Weil (l.) stellte sich den Fragen der PAZ.

Quelle: Marieke Groke

Herr Weil, am 11. September findet die Kommunalwahl statt. Die SPD ist in Peine traditionell stark. Was meinen Sie, behalten die Sozialdemokraten die Nase vorn?

Ich hoffe es und verdient hätte sie es auch. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit 45 Prozent höher und die Beschäftigung um zehn Prozent niedriger. Das ist eben auch ein Kompliment an die Handelnden vor Ort. Auch wenn ich an das Thema Integration denke, hat Peine vieles zu bieten, das vorbildlich ist. Ich bin ja vor drei Wochen im Rahmen meiner Sommerreise als Ministerpräsident in Peine gewesen und habe mich über das Projekt „Familien für Familien“ informiert. Ein sehr beeindruckendes Engagement, auch in Zusammenarbeit mit der Kommune. Wer die Peiner SPD wählt, macht meines Erachtens alles richtig.

Was sagen Sie zu den beiden Peiner Kandidaten Franz Einhaus (will Landrat bleiben) und Klaus Saemann (will Bürgermeister werden)?

Franz Einhaus ist eine eingeführte Währung im Landkreis. Den kennt jeder. Er steht in Person für die positiven Entwicklungen in Peine. Und deswegen wünsche ich ihm sehr die Wiederwahl, gerne im ersten Wahlgang. Franz Einhaus spielt auch auf der Landesebene eine Rolle. Er ist ein geachteter Landrat, dessen Wort Gewicht hat. Klaus Saemann in Peine tritt zwar eine Nachfolge an, ist aber kein Neuer in der Kommunalpolitik. Er kennt sich in den Fragen der Kommunalpolitik aus, ist Stadtverbands-Vorsitzender der Peiner SPD und Rechtsanwalt. Er ist jemand, dem ich das Amt des Bürgermeisters wirklich gut zutraue.

Wieso sollte man überhaupt die SPD wählen?

Die SPD steht in den Kommunen für eine bürgernahe und erfolgreiche Politik. Es hat schon seinen Grund, dass die SPD in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden eine starke Rolle spielt. Das ist nicht geschenktes Vertrauen. Die Bürger konnten auch über viele Jahrzehnte beobachten, dass auf die Verantwortlichen Verlass ist und sie Teil des Gemeinwesens sind. Im Moment sind mir Menschen besonders wichtig, die eigene Beiträge für den Zusammenhalt leisten. Derzeit sind ja viele Angstmacher und Miesmacher unterwegs. Dagegen muss man eine klare Haltung setzen, und diese Haltung fasse ich mit dem Wort Zusammenhalt zusammen. Das ist das, was Sozialdemokraten ausmacht und weshalb man sie wählen sollte.

Befürchten Sie, dass die AfD viele Wählerstimmen von der SPD abzieht?

Die AfD ist die große Unbekannte im diesjährigen Wahlkampf. Mein Gefühl sagt mir, dass die AfD in Niedersachsen längst nicht so stark werden wird, wie sie woanders ist. Die Niedersachsen sind ein abgewogener, nüchterner Schlag Mensch und dieses Schüren von Angst und Misstrauen, das die AfD auszeichnet, das kommt nach meiner Meinung in Niedersachsen nicht wirklich an. Niemand, erwartet von der AfD Lösungen, selbst deren eigene Wähler nicht. Die meisten Niedersachsen sind zufrieden mit den Bedingungen, die wir hier haben. Ich wünsche mir sehr, dass das bei den Wahlen zum Ausdruck kommt. Dafür gibt es eine entscheidende Voraussetzung: Ich bitte alle Demokraten zur Wahl zu gehen.

Gewählt wird ja bekanntlich auch in den USA: Hillary Clinton und Donald Trump sind die Kandidaten. Wer wäre besser für Europa und Deutschland?

Ich wünsche mir sehr, dass Hillary Clinton gewählt wird, nicht nur, weil die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte dann zum ersten Mal eine Präsidentin hätten, sondern auch weil Hillary Clinton für eine verlässliche und rationale Politik steht. Bei den Möglichkeiten, die die Vereinigten Staaten bekanntlich haben, wäre es mir ein Graus, wenn jemand wie Donald Trump auf einmal Zugriff auf den berühmten roten Knopf hätte. Das darf bitte nicht passieren.

Themenwechsel: Bei VW sind Sie als Aufsichtsrat mit dem Abgasskandal und mit dem jetzt beendeten Zulieferer-Streit verstärkt als Krisenmanager gefragt. Wie kann VW endlich wieder aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommen?

Wir können erfreulicherweise feststellen, dass trotz all der schweren Monate, die wir bei Volkswagen hinter uns haben, Millionen von Menschen überall auf der Welt VW die Treue halten. Das ist nicht selbstverständlich. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Ereignisse der letzten Tage haben bei mir ein großes Unbehagen ausgelöst. Es handelt sich um eine Branche, in der zwischen den Herstellern und den Zulieferern mit harten Bandagen verhandelt wird. Aber, dass einseitig einfach die Lieferung eingestellt wird, das bleibt inakzeptabel, ebenso wie der Umstand, dass einer Verfügung des Landgerichtes Braunschweig nicht Folge geleistet wurde. Das Landgericht Braunschweig hatte die betreffenden Unternehmen angewiesen, die Lieferungen wiederaufzunehmen. Die Prevent Group war ihrerseits nicht bereit, den in unserem Rechtsstaat vorgesehenen Weg einer Klärung vor den Gerichten zu gehen. Ich begrüße es, dass jetzt eine Einigung erfolgt ist und damit die Klärung eines Streits, der für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich und belastend war. Und ich freue mich für die Beschäftigten, die nun rasch wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Sie waren die Opfer eines Konfliktes, der ohne Not auf ihrem Rücken ausgetragen worden ist.

Nochmal zurück zum Wahlkampf: Sie haben am Montag in Peine um Stimmen geworben und mit vielen Leuten gesprochen. Gab es dabei auch nervige Fragen?

Mir hat der Besuch hier ausgesprochen viel Freude bereitet. Es ist ehrlich gesagt, die Form von Wahlkampf, die mir persönlich am meisten Spaß macht. Ich habe überall dafür geworben, am 11. September zur Wahl zu gehen und habe dabei natürlich auch meinen ganz persönlichen Tipp gegeben, der besteht darin in Peine im Kreis und in der Stadt SPD zu wählen. Es gibt bestimmte Fragen, die bekomme ich häufig gestellt und auf die gebe ich dann auch immer dieselben Antworten. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: In der Politik muss man bereit sein, Wahrheiten 500. Mal hintereinander zu sagen. Und ich würde sagen im Zeitalter des Internets hat Helmut Schmidt damals noch untertrieben.

Gibt es eigentlich eine Situation, in der Sie auch einen Stinkefinger zeigen würden?

Auf zutiefst persönliche Beleidigungen muss auch eine spontane Reaktion eines Politikers erlaubt sein. Sicherlich haben viele deshalb Verständnis dafür, was Sigmar Gabriel gemacht hat. Man erwartet von uns Glaubwürdigkeit, und auch Politiker können nicht unbegrenzt tolerant sein, sondern müssen auf einen groben Klotz im Zweifel auch ein groben Keil setzen können. Und deswegen hatte Sigmar Gabriel bei seiner Reaktion durchaus meine Sympathie.

Interview: Michael Lieb

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