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Großes PAZ-Interview mit Minister Christian Meyer

Peine Großes PAZ-Interview mit Minister Christian Meyer

Peine. Christian Meyer, niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Grüne), war kürzlich zu Besuch in Peine. Mit der PAZ sprach er über die „Milchkrise“, die Pachtpreisbremse für Ackerflächen, die Kommunalwahl am 11. September - und die Grünen-Kandidaten in Peine.

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Quelle: Jochen Lübke

Herr Meyer, bei der Kommunalwahl 2012 haben die Grünen in Peine große Erfolge gefeiert (z.B. statt bisher zwei aktuell vier Sitze im Stadtrat). Womit können die Grünen vor Ort am 11. September punkten?

Die Grünen Kernthemen wie Natur- und Klimaschutz sowie die Energie- und Agrarwende sind wichtiger denn je und stoßen auf viel Zuspruch in der Bevölkerung. Grüne Kommunalpolitik zeichnet sich nicht nur durch intensive Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie aus, sondern auch durch die Wahrnehmung sozialer und ökologischer Verantwortung.

Befürchten Sie, dass die AfD trotz Führungskrise Wählerstimmen von den Grünen abzieht?

Die Grünen sind der Antipol zur populistischen AfD und am wenigsten anfällig für Fremdenfeindlichkeit sowie die Abschaffung des Euro. Wir sind proeuropäisch, weltoffen, tolerant und aktiv für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit. Die AfD will Atomkraft, leugnet den Klimawandel und bietet Platz für allerlei Verschwörungstheoretiker. Grün wählen ist eine klare Absage an die rechte AfD, die nur Hetze gegen Minderheiten und Ideologie, aber keine pragmatischen Lösungen bietet.

Bei der Kommunalwahl stellen die Peiner Grünen mit Elke Kentner eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt in der Stadt und mit Heiko Sachtleben einen Landratskandidaten. Welche Chancen sehen Sie für die beiden?

Ich kenne als grüner Landespolitiker beide seit Langem als erfahrene und engagierte Kommunalpolitiker mit Leidenschaft und grünem Herzen. Chancen? Wir stellen in Niedersachsen schon viele hauptamtliche BürgemeisterInnen, auch dort wo es vorher keiner gedacht hat. Warum soll das nicht in Peine klappen?

Warum sollte man eigentlich überhaupt „Grün“ wählen?

Grün steht für eine bessere Bildungspolitik und Investitionen in Köpfe und Ideen. Wir wollen mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit auch vor Ort. Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit, für Weltoffenheit, für die Gleichstellung der Geschlechter, für Vielfalt und ökologische Innovationen. Da sind wir immer noch die beste Alternative zu den anderen Parteien.

Die SPD schwächelt auf Bundesebene, ist in Peine aber traditionell stark. Was bedeutet das für die Grünen vor Ort?

Die SPD ist uns in der Regel inhaltlich am nächsten. Daher gibt es auch an vielen Orten eine sehr gute Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Auch die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil und starken Grünen stößt nach Umfragen auf sehr hohe Zufriedenheit. Unsere Erfolge in der Bildungs-, Umwelt- und Agrarpolitik geben uns recht. Das wird sich bei der Kommunalwahl auch vor Ort für die Grünen lohnen.

Die Grünen-Agrarminister fordern in der „Milchkrise“ staatliche Sanktionen zur Begrenzung der Milchmenge? Was soll das bringen?

Die CDU hat jahrelang vom freien Weltmarkt geredet und den Milchbauern rosige Zeiten versprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir im Markt nicht wieder Spielregeln wie eine Mengenbegrenzung einführen, werden wir ein großes Höfe-sterben erleben. Die niedrigen Milchpreise von 20 Cent verursachen allein in Niedersachsen Einkommensverluste unserer Bauern von mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Wäre die Vorgabe eines höheren Milchpreises nicht effektiver?

Man kann Preise nicht staatlich verordnen. Richtig wäre aber eine europaweite Mengenanpassung von Angebot und Nachfrage. Dann steigt der Milchpreis von ganz alleine.

Sie haben sich für eine Pachtpreisbremse für Agrarflächen eingesetzt. Wie können Landwirte im Peiner Land davon profitieren?

In Niedersachsen und auch im Landkreis Peine haben wir in den vergangenen Jahren einen bundesweit sehr hohen Anstieg der Boden- und Pachtpreise festgestellt. Im Schnitt jedes Jahr um elf Prozent. Das lockt natürlich auch nichtlandwirtschaftliche Investoren, Geldanleger und Spekulanten an. Darunter leiden insbesondere bäuerliche Betriebe, wenn die Pacht, aber nicht der Milch- oder Weizenpreis steigt. Analog zur Mietpreisbremse wollen wir daher auch exorbitante Pachten stoppen und Landwirten einen besseren Zugang zu Flächen geben, nach dem Motto „Bauernland in Bauernhand“.

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt sich für eine radikale Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik ein und will nur noch gesunde Lebensmittel fördern. Obwohl die Landwirte protestieren, fordern auch Sie, bessere Tierhaltung endlich besser zu honorieren, anstatt das intensive Beackern oder Bewirtschaften von Flächen zu belohnen? Was versprechen Sie sich davon?

Die Mehrheit der Niedersachsen will mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft. Dafür müssen die Landwirte aber finanzielle Anreize bekommen, denn Tier- und Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Ich unterstütze daher die Forderungen der Bundesumweltministerin für eine stärkere Umverteilung der Agrarsubventionen in Richtung ökologischer und tierwohlbezogener Leistungen von Landwirten. So klappt es auch mit der sanften Agrarwende.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine bessere Kennzeichnung hinsichtlich Weidehaltung oder mehr Tierschutz gefordert, damit Verbraucher höhere Leistungen der Landwirte besser honorieren. Wieso sind Produktkennzeichnungen im Allgemeinen denn überhaupt so problematisch?

Weil viele Verbraucher nicht erkennen können, wie die Tiere gehalten werden. Wenn grasende Kühe auf der Weide oder ein Huhn vorm Fachwerkhaus abgebildet sind, heißt es nicht, dass die Tiere wirklich so gehalten werden. Wir wollen daher eine ehrliche, einfache Kennzeichnung auch für Milch und Fleisch wie bei den Eiern. Seit dort Käfig-, Freiland- und Bodenhaltung gekennzeichnet werden, kaufen immer weniger Verbraucher Käfigeier.

Ab Ende diesen Jahres dürfen keine Schnäbel mehr gekappt werden. Immer mehr Züchter wechseln zu ökologischer Freilandhaltung. In vielen Fertigprodukten werden dennoch Eier aus der in Deutschland verbotenen Käfighaltung verarbeitet? Wie kann man diese Situation verbessern?

In der Tat boomt in Niedersachsen die Freilandhaltung von Legehennen. Und wir beenden dieses Jahr das grausame Schnabelkürzen bei den Küken. Und Sie haben Recht, anders als bei losen Eiern, bekommen die Verbraucher in verarbeiteten Produkten wie Nudeln oder Backwaren oft Käfigeier aus dem Ausland ohne Kennzeichnung. Niedersachsen hat daher über den Bundesrat auch eine Kennzeichnung verarbeiteter Eier nach Haltungsform gefordert. Das stärkt gerade unsere heimischen Betriebe mit besserer Tierhaltung.

Zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Gehen Sie als Minister auch im privaten Umfeld mit gutem Beispiel voran - und kaufen beispielsweise nur Bio-Lebensmittel?

Ich versuche es zumindest.

Interview: Michael Lieb

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