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„Große Freude“ bei den Peiner Grünen

Kita-Gebühren „Große Freude“ bei den Peiner Grünen

Mit „großer Freude“ hat die Ratsfraktion Grünen die Entscheidung der SPD gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren registriert (PAZ berichtete).

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Haushalt 2015: Die Verwaltung im Peiner Rathaus muss finanziell den Gürtel enger schnallen.

Quelle: A

„Es ist schön, dass unser hartnäckiges Argumentieren endlich zum Erfolg geführt hat“, erklärte Fraktionsvorsitzende Elke Kentner.

Vor der Kommunalwahl waren im Januar 2011 die Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept gefasst worden, weil es nicht mehr gelang, einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Peine aufzustellen. Darin enthalten war die Planung für ein stufenweises Anheben der Elternbeiträge zu den Kosten der Kita-Plätze bis auf 25 Prozent. Schweren Herzens hätten auch die beiden damaligen Ratsherren der Grünen zugestimmt, erläutert Kentner.

Nach der Kommunalwahl 2011 war die neu zusammengesetzte Grünen-Fraktion zu einer anderen Einschätzung gelangt, „was in der Folge zu heftigen Vorwürfen vor allem von den beiden großen Fraktionen geführt hatte“. Vor allem im Rahmen der Etatberatungen sei den Grünen immer wieder „Wortbruch“ und „Unzuverlässigkeit“ vorgeworfen worden.

Kentner: „Wir haben uns aber nicht beirren lassen. Vor nicht einmal einem Jahr haben wir konkret beantragt, diesen Punkt aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen. Damals haben wir aber noch keine Mehrheit dafür organisieren können und nach zweimaliger Abstimmungsniederlage in den Ausschüssen den Antrag zurückgezogen.“

Heike Kubow, in der Fraktion zuständig für Bildungs- und Sozialpolitik ergänzt: „Endlich setzt sich auch offiziell die Erkenntnis durch, dass eine Kita mehr ist als eine Betreuungseinrichtung. Gute Elementarpädagogik ist der Grundstein für Persönlichkeit und Bildung. Demnach müssten Kitas eigentlich den Stellenwert einer Schule bekommen.“

 jti

GuB/Piraten/FDP: Kritik am Peiner Haushalts-Streit

Peine. „Schade, dass schon jetzt argumentativ aufeinander eingedroschen wird, obwohl die gründliche inhaltliche Diskussion über den Haushalt 2015 überhaupt noch gar nicht begonnen hat.“ Mit dieser Stellungnahme äußert sich der Chef der GuB/FDP/Piraten-Fraktion, Hartwig Klußmann, zum Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2015 (PAZ berichtete).

Die Kritik der CDU an der Bereitschaft der Grünen zum „unüberlegten Schuldenmachen“ falle auf sie selbst zurück. Matthias Roll (Piraten): „Der Vorschlag der CDU, statt der städtischen Kreditaufnahme lieber eine weitere Fünf-Millionen-Tranche aus dem Trägerdarlehen an die Stadtentwässerung (SEP) abzurufen, hilft nicht, weil sich die SEP ihrerseits dann am Kapitalmarkt verschulden müsste.“

Abgesehen vom Darlehenszinssatz spiele es jedenfalls überhaupt keine Rolle, ob sich die Schulden im städtischen Kernhaushalt oder in der Bilanz der SEP befänden. Faktisch handele es sich nämlich in beiden Fällen um die Schulden der 49000 Einwohner der Stadt, die die Kredite verzinsen und tilgen müssten, egal, ob als städtische Steuerzahler oder als Abwassergebührenzahler, so Roll.

Merkwürdig mute auch der Verweis auf die Haushalts-Ausgabereste in Höhe von 14,5 Millionen Euro an. Diese Mittel seien vom Rat für konkrete Maßnahmen angesetzt worden, die aber in diesem Jahr noch nicht umgesetzt werden konnten. Dr. Rainer Döring (FDP) ergänzt: „Es ist abwegig, den Eindruck zu erwecken, dass dieses Geld quasi in der Ladenkasse herumliegt und zum Ausgleich des 2015er-Haushaltes ein weiteres Mal veranschlagt werden könnte.“

 rd

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