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Gibt es bald die Fusion zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim?

Peine Gibt es bald die Fusion zwischen den Landkreisen Peine und Hildesheim?

Kreis Peine. Mit einem Paukenschlag hat der hoch verschuldete Landkreis Peine landesweit für Gesprächsstoff gesorgt: Seine rot-grüne Mehrheit im Kreistag möchte, dass Peine mit einem Nachbarn fusioniert (PAZ berichtete). Der Wunschkandidat soll dabei laut gut unterrichteter Kreise der Landkreis Hildesheim sein. Es hat nach PAZ-Informationen bereits Vorgespräche gegeben - mit positiven Signalen aus Hildesheim.

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Das Kreishaus in Peine

Quelle: cb

Und auch der Kommunal-Experte Professor Joachim Jens Hesse hatte diese Variante in seinem Gutachten „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ vorgeschlagen.

Ziel der Fusion ist es unter anderem, gemeinsam die finanziellen Probleme besser in den Griff zu bekommen, Synergien in den Organisationen zu nutzen, und als größere kommunale Einheit mehr politischen Einfluss geltend zu machen.

Sozialdemokraten und Grüne wollen daher Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) am Dienstag, 22. Oktober, per Kreistagsbeschluss beauftragen, in Verhandlungen über einen Zusammenschluss zu treten. Weitere mögliche Partner für Peine sind die Region Hannover, die Landkreise Gifhorn und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter.

Auf PAZ-Anfrage will sich Landrat Franz Einhaus (58) nicht an Spekulationen beteiligen, betont jedoch, dass Fusionsgespräche mit anderen Kreisen und Städten „ergebnisoffen“ geführt werden sollen. „Es steht noch nichts fest“, betont er.

Man befinde sich noch ganz am Anfang der Debatte und werde später nach gründlicher Überlegung die beste Lösung für den Kreis Peine beschließen. Wie sähen die nächsten Schritte bei einer Fusion zwischen Peine und Hildesheim aus? Beide Landräte - Einhaus und sein Hildesheimer SPD-Parteikollege Reiner Wegner (63) - müssten eigentlich im Mai 2014 zur Wiederwahl für dann sieben Jahre kandidieren. Wenn aber beide Kreise über einen Zusammenschluss sprechen, kann man diese Direktwahl um zwei Jahre auf 2016 hinauszögern - dann wären die Landrätewahlen im Herbst 2016, zusammen mit der Kreistags-Wahl. So hätte man genügend Zeit für Fusionsgespräche.

tk

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