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Gesetzentwurf zum Regionalverband abgelehnt

Peine Gesetzentwurf zum Regionalverband abgelehnt

Kreis Peine. Einen Regionalverband Braunschweig lehnen alle Politiker im Kreistag strickt ab.

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Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreistag am Mittwochabend einen Beschluss, der die Gründung eines Regionalverbandes Braunschweig ablehnt. Die Abgeordneten der PB stimmten dagegen, die FDP und FBI enthielten sich.

Dennoch fiel das Votum gegen den entsprechenden Gesetzentwurf, der jetzt von SPD, Grünen und FDP im Landtag eingebracht wurde, mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen nicht einstimmig aus. Dabei hatte sich Landrat Franz Einhaus (SPD) noch einmal mit Nachdruck für die Einstimmigkeit eingesetzt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linkspartei im Kreistag sich aber sehr wohl vorstellen können, einzelne Aufgaben, die regionalen Charakter haben, an den Zweckverband abzugeben oder zumindest im regionalen Verbund zu lösen, konnten sich PB sowie FDP und FBI nicht mit dem Beschlussvorschlag anfreunden. Michael Baum (PB) hatte gesagt, dass es letztlich das Ziel sei, den Zweckverband abzuschaffen, er aber keinen Anlass sehe, dem ZGB mehr Aufgaben zu übertragen.

Holger Flöge (FDP) und Ilse Schulz (FBI) ging der Beschluss ebenfalls nicht weit genug, sie sehen zwar die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei bestimmten Themen, lehnen einen Regionalverband aber kategorisch ab und das kam in der Vorlage, die von den anderen Parteien getragen wurde, nicht deutlich genug rüber.

Zur Einleitung der Diskussion hatte Einhaus die Position des Niedersächsischen Landkreistages vorgetragen, der das Gesetz ebenfalls ablehnt - zum Teil aus sehr ähnlichen Gründen wie der Landkreis Peine. Denn ein Regionalverband bedinge, dass es eine weitere Verwaltungsebene geben würde. Zudem soll eine neue direkt gewählte Regionsversammlung eingerichtet werden, was wiederum Verwaltung schaffen würde. Damit würde es neben Städten und Gemeinden sowie den Landkreises eine dritte Verwaltungsebene unterhalb der Landesregierung geben.

Hans-Werner Fechner (CDU) sagte: „Wenn es sinnvoll wäre, einzelne Aufgaben an den ZGB zu übertragen, frage ich mich, warum das in den vergangenen 25 Jahren seiner Existenz nicht geschehen ist.“

Letztlich herrschte auf allen Seiten die Skepsis, dass mit der Hintertür eines Regionalverbanes langfristig eine verfasste Großregion Braunschweig geschaffen wird, was nicht nur in Peine kritisch gesehen wird. Einhaus sagte abschließend: „Sollten sich die kommunalen Spitzenverbände gegen den Gesetzentwurf zum Regionalverband aussprechen, will ihn auch Ministerpräsident Stephan Weil nicht unterstützen.“

pif

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