Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Gescheitertes NPD-Verbot: „Ergebnis akzeptieren“

Stellungnahmen von Heil und Pahlmann Gescheitertes NPD-Verbot: „Ergebnis akzeptieren“

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es wies mit dem gestrigen Urteil den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Doch was sagen die für Peine zuständigen Bundestagsabgeordneten zu der Entscheidung? Die PAZ hat bei Heil und Pahlmann nachgefragt.

Voriger Artikel
Pkw kollidierte mit Sattelzugmaschine
Nächster Artikel
Ehemalige der Gunzelin-Realschule trafen sich wieder

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben entschieden: Es gibt kein NPD-Verbot.

Quelle: dpa

Kreis Peine. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, derzeit aber ob ihrer Schwäche keine akute Gefahr für unsere Demokratie ist. Wie immer man das Urteil finden mag: In jedem Fall müssen wir uns politisch und wo Recht und Gesetz verletzt wird auch juristisch sowie polizeilich mit den Feinden unserer Demokratie weiter auseinandersetzen. Der beste Schutz für unsere freie Gesellschaft ist aber das demokratische Engagement von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern.“

„Das neuerliche NPD-Verbotsverfahren wurde vom Bundesrat und damit alleinig von den Ländern angeschoben. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der NPD ganz klar verfassungsfeindliche Ziele attestiert“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann.

Zugleich hätten die Richter aber festgestellt, „dass die NPD aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, ihre menschenverachtenden Ziele umzusetzen“. Das Ergebnis sei nun so zu akzeptieren. „Unabhängig vom Richterspruch bleibt es aber weiterhin unser aller Aufgabe, sich geschlossen und mit allen politischen und argumentativen Kräften gegen eine menschenverachtende Gesinnung zu stellen - losgelöst von der Parteizugehörigkeit der Hetzer“, so Pahlmann weiter. Aufgabe der Politik müsse es nach dem Urteil sein, schnell Lösungen zu finden, um die Förderung einer verfassungsfeindlichen Partei etwa durch die Mittel der Parteienfinanzierung zu verhindern.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadt Peine

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

079e0436-57f8-11e7-bd70-d172c4288bd7
PAZ-Bildergalerie: Unwetter im Kreis Peine

Fotos der Feuerwehren und der PAZ-Leser

Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung