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Gericht überführt Temposünder anhand eines Passfotos

Menschen vor Gericht Gericht überführt Temposünder anhand eines Passfotos

Peine. 800 Euro Geldauflage muss ein Gastronom wegen des Vergehens der falschen Verdächtigung an den Kinderschutzbund zahlen. Er war auf der Autobahn 2 mit überhöhter Geschwindigkeit bei Röhrse in eine Radarfalle gefahren, hatte aber angegeben, dass nicht er, sondern sein Schwager (51) den Wagen gesteuert habe. Die Täuschung flog auf und wurde mit einem Strafbefehl über 600 Euro geahndet. Dagegen hatte der Berliner fristgerecht innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt.

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„Wir wollen nichts sagen, wir wollen die Einstellung des Verfahrens!“ Das machte der Verteidiger des 34-Jährigen im Auftrag seines Mandanten gleich zu Beginn der Verhandlung klar. Das brachte Richter und Staatsanwältin fast an den Rand des Lachens, denn der Richter blätterte in seiner Akte die entsprechenden Passbilder des Berliners, seines deutlich älteren Schwagers und das Foto aus der Radarfalle auf, nach denen das Vergehen der falschen Verdächtigung allzu offensichtlich war. „Die Beweislage ist erdrückend; wie Sie sehen, habe ich nicht einmal Zeugen geladen“, erklärte der Prozessvorsitzende.

Schließlich räumte der 34-Jährige den Tatvorwurf ein. Da er aber bislang noch nie straffällig geworden und auch sein Verkehrszentralregister völlig sauber ist, konnte das Gericht das Verfahren für fünf Monate vorläufig einstellen. In dieser Zeit muss der Gastronom die Geldauflage in Raten zu je 200 Euro pro Monat an den Kinderschutzbund bezahlen. Kommt er dieser Auflage nicht nach, wird die Verhandlung wieder aufgenommen.

Im Anschluss an die Verhandlung erläuterte der Richter auf die Frage eines Schülers aus dem Gymnasium am Silberkamp den Begriff „Strafbefehl“. Die Klasse 8a hatte an diesem Tag eine Exkursion ins Amtsgericht unternommen und erfuhr, dass ein Strafbefehl bei minder schweren Vergehen ausgesprochen werden kann, um das Verfahren zu vereinfachen und den Beteiligten den Geld- und Zeitaufwand für eine Hauptverhandlung vor Gericht zu ersparen. Dagegen könne der Beschuldigte Einspruch einlegen. Dann kann eine Einstellung - eventuell mit einer Auflage - ausgesprochen werden, wie hier geschehen.

hui

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