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Geld für Flüchtlings-Unterbringung fehlt

Peine Geld für Flüchtlings-Unterbringung fehlt

Kreis Peine. Mit einem Sechs-Punkte-Forderungskatalog haben sich die Bürgermeister aus dem Landkreis Peine gestern zur aktuellen Flüchtlingspolitik positioniert. Deutlich wurde dabei: Die Kommunen erwarten eine größere finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

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Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (Mitte) stellte mit den Peiner Bürgermeistern einen Forderungskatalog auf. V.l.: Michael Kessler (Peine), Hans-Joachim Kloster (Ilsede), Lutz Erwig (Hohenhameln) und Frank Einhaus (Landrat) sowie (v.r.) Lutz Bertram (Edemissen), Ralf Werner (Vechelde), Gerd Albrecht (Wendeburg) und Hans-Hermann Baas (Lengede).

Quelle: Michael Lieb

Zu dem Treffen hatte der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (SPD) eingeladen. Er will das Papier nun in die Beratungen zum Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin mitnehmen. Auch im Landkreis Peine ebbt die Flüchtlingswelle nicht ab: Bis zum Jahresende wird mit 500 zusätzlichen Asylverfahren gerechnet, aktuell laufen 626 Anträge.

„Wenn wir die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen erhalten wollen, müssen jetzt schnelle Entscheidungen getroffen werden“, erklärte Heil. Peines Landrat Franz Einhaus forderte in diesem Zusammenhang Planungssicherheit für die Kommunen: „Wir brauchen für 2016 eine verlässliche Grundlage, damit wir unsere Kosten gedeckt bekommen.“ Hier der Forderungskatalog der Bürgermeister in Kurzform:

 Beschleunigter Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen: Ziel ist es, dass bereits während der Erstunterbringung zügiger über den Aufenthaltsstatus entschieden wird, und nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Heil: „Die Kapazitäten reichen derzeit nicht aus, deshalb ist ein Sofortprogramm zum Ausbau oder der Ertüchtigung von Bundesimmobilien erforderlich.“ Außerdem müssten administrative Hemmnisse beseitigt werden.

Bessere Unterstützung der Kommunen: Der Bund müsse wie zwischen Bund und Land beschlossen ab 2016 die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme spürbar entlasten. Unter anderem soll auch die Technik hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen Behörden, Bund, Land und Kommunen verbessert werden. Auch in Kitas und Schulen müsse dringend investiert werden.

Verbesserte Integration für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive: Vor allem die Programme zum Erlernen der deutschen Sprache sollen aufgestockt werden. Heil: „Der Spracherwerb spielt bei der Integration eine zentrale Rolle.“ Für die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter erforderlich. Zum Ermöglichen einer Berufsausbildung müsse die Duldungsdauer auf drei Jahre erhöht werden. Minderjährige müssten noch stärker unterstützt werden.

Beschleunigung der Asylverfahren: Menschen ohne Bleibeperspektive müssten konsequenter rückgeführt werden. Dafür müsse auch auf Bundesebene dringend personell aufgestockt werden, so Heil. 250000 Asylverfahren warteten in Deutschland derzeit auf Bearbeitung.

Bessere Rahmenbedingungen in Europa in der Flüchtlingspolitik: Gefordert wird eine gerechtere Flüchtlingsverteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland liege derzeit mit Abstand vorn, gefolgt von Österreich, Italien und Schweden.

Konsequenter Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: „Wir werden uns vor alle Flüchtlinge stellen, die bedroht werden.“ Die Justiz müsse mit aller Härte gegen Rechtsextreme vorgehen. Rechtsfreie Räume dürfe es nicht geben“, betonte Heil.

mic

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