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Geheimnisverrat im Stadtrat? Staatsanwalt ermittelt

Peine Geheimnisverrat im Stadtrat? Staatsanwalt ermittelt

Peine. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) wittert einen Geheimnisverrat aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses (PAZ berichtete) und hat wie angekündigt Strafantrag gestellt. Konkret geht es um die Verhandlungen  zu einem Grundstückskauf, der notwendig war, damit das neue Lindenquartier auf der Hertie-Brache entstehen kann. 

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Bei der Debatte um das Lindenquartier (Foto) sollen aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt vertrauliche Informationen geflossen sein.

In dieser Woche hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim die Ermittlungen angeschoben und die entsprechende Akte zum Polizeikommissariat Peine geschickt. In Kürze sollen die ersten Mitglieder des Stadtrates zur Vernehmung eingeladen werden.

Zum Hintergrund: Im Zuge um die Debatte um das Lindenquartier sind aus dem Verwaltungsausschuss offenbar vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben worden. So wurde zum Beispiel der Kaufpreis für ein Grundstück öffentlich genannt, wobei die Veröffentlichung in der Zeitung nicht verboten ist, in diesem Fall sehr wohl aber die Weitergabe der Informationen an die Presse.

Christina Pannek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigte den Beginn des Ermittlungsverfahrens. Konkret ginge es um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sie geht davon aus, dass zunächst nicht alle geladen werden, die Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten. Das sind neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses letztlich auch alle Ratsfrauen und Ratsherren sowie einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Thema vertraut waren, bis zu den Dezernenten und dem Bürgermeister selbst.

Wie viele von ihnen letztlich bei der Polizei vernommen werden, hänge auch vom Fortschritt des Verfahrens ab, sagte Pannek. Sie geht davon aus, dass es mindestens drei Monate dauert, bis erste Ergebnisse vorliegen. Ob das Verfahren dann schon abgeschlossen werden kann, sei aber noch völlig offen.

Das Problem im konkreten Fall war, dass der Verkäufer des betroffenen Grundstücks über die öffentliche Diskussion des Kaufpreises nicht erfreut war und die Gefahr bestand, dass die wichtigen Verhandlungen hätten scheitern können. Die Folgen dieses Scheiterns wären kaum absehbar gewesen. Im schlimmsten Fall hätte es passieren können, dass der Investor für das Lindenquartier aus dem Projekt hätte aussteigen können. Das wollte Kessler nicht riskieren und mit seiner Anzeige nun ganz deutlich machen, dass er diesen Geheimnisverrat für sehr schwerwiegend hält.

von Thorsten Pifan

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